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Tagesordnung - 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 15.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 25, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 13. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 13.09.2022      
Ö 2.1  
Enthält Anlagen
Konzept Fahrradhauptrouten für Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 61/635/2022  
Ö 2.2  
InHK hier: Konzept zur innerstädtischen Verkehrsführung in Erkelenz  
A 61/636/2022  
Ö 2.3  
Enthält Anlagen
Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz (Parkgebührenordnung) vom 19.12.2001 in der Fassung der 5. Änderung vom 23.06.2017  
Enthält Anlagen
A 30/251/2022  
Ö 2.4  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 31.05.2022: Bewerbung für den Fußverkehrs-Check NRW 2023  
Enthält Anlagen
A 61/638/2022  
Ö 2.5  
Enthält Anlagen
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Stadtkern", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/639/2022  
Ö 2.6  
Enthält Anlagen
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII "Gewerbegebiet Sportplätze", Erkelenz-Gerderath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/640/2022  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„1. Die Bebauungsplanänderung trägt nun folgenden Titel: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath

2.  Der Geltungsbereich wird wie in der Anlage ersichtlich geändert.

3. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

4. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen

   
    13.09.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung
    Ö 4.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„1. Die Bebauungsplanänderung trägt nun folgenden Titel: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath

2.  Der Geltungsbereich wird wie in der Anlage ersichtlich geändert.

3. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

4. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden u. sonst. Träger öffentl. Belange 4. Änd. BBP Nr. VII Gewerbegebiet Sportplätze Erkelenz-Gerderath (640 KB)      
Anlage 2 2 Übersicht Geltungsbereich 4. Änd. BBP Nr. VII Gewerbegebiet Sportplätze Erkelenz-Gerderath (2065 KB)      
   
    15.09.2022 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 2.6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Die Bebauungsplanänderung trägt nun folgenden Titel: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath

2.  Der Geltungsbereich wird wie in der Anlage ersichtlich geändert.

3. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

4. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden u. sonst. Träger öffentl. Belange 4. Änd. BBP Nr. VII Gewerbegebiet Sportplätze Erkelenz-Gerderath (640 KB)      
Anlage 2 2 Übersicht Geltungsbereich 4. Änd. BBP Nr. VII Gewerbegebiet Sportplätze Erkelenz-Gerderath (2065 KB)      
   
    21.09.2022 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 3.6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„1. Die Bebauungsplanänderung trägt nun folgenden Titel: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath

2.  Der Geltungsbereich wird wie in der Anlage ersichtlich geändert.

3. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

4. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. VII „Gewerbegebiet Sportplätze“, Erkelenz-Gerderath, ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden u. sonst. Träger öffentl. Belange 4. Änd. BBP Nr. VII Gewerbegebiet Sportplätze Erkelenz-Gerderath (640 KB)      
Anlage 2 2 Übersicht Geltungsbereich 4. Änd. BBP Nr. VII Gewerbegebiet Sportplätze Erkelenz-Gerderath (2065 KB)      
Ö 2.7  
Enthält Anlagen
35. Änderung des Flächennutzungsplanes (Gewerbliche Bauflächen Brüsseler Allee), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/641/2022  
Ö 2.8  
Enthält Anlagen
37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen östlich Sisalweg), Erkelenz-Holzweiler hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/642/2022  
Ö 3  
Enthält Anlagen
Benennung einer neuen Straßenfläche im Bereich des Bebauungsplanes Bellinghoven, Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“  
Enthält Anlagen
A 30/252/2022  
Ö 4  
Benennung einer neuen Straßenfläche im Bereich des Bebauungsplanes Granterath, Nr. 0500.1/2 „Brunnenstraße / Oststraße“  
Enthält Anlagen
A 30/253/2022  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Beteiligungsbericht der Stadt Erkelenz zum 31.12.2021  
Enthält Anlagen
A 20/582/2022  
Ö 6  
Erhöhung der Wertgrenze für Investitionen beim Produkt 120200 - Verkehrsanlagen  
A 20/581/2022  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 31.05.2022: Einrichtung eines neuen Produktes „Rad- und Fußverkehr“ im Produktbereich 12 - Verkehrsflächen  
Enthält Anlagen
A 20/580/2022  
Ö 8  
Liquidation der NEW b_gas Eicken GmbH (mittelbare Beteiligung über die Kreiswerke Heinsberg GmbH)  
Enthält Anlagen
A 20/583/2022  
Ö 9     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 9.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW (Anmerk.: Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt.)  
A 20/584/2022  
Ö 9.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 21.05.2022 - 29.08.2022  
Enthält Anlagen
A 20/585/2022  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)