Vorlage - A 61/636/2022  

Tatbestand:

Mit Datum vom 25.09.2019 hat der Rat der Stadt Erkelenz die Leitziele in den Handlungsfeldern des InHK beschlossen.

Im Handlungsfeld Mobilität sind dies folgende:

• Steigerung des Anteils des nichtmotorisierten Verkehrs
• Schaffung von sicheren und attraktiven Fuß- / Radwegeverbindungen
• Ausbau der Mobilitätsangebote für alle Personengruppen
• Vermeidung überflüssigen Verkehrs, insbesondere des Parksuchverkehrs in der Innenstadt

Bereits in 2018 hat die Planungsgruppe MWM eine Verkehrsanalyse durchgeführt. So wurde an verschiedenen Zählstellen je nach Bedarf die Verkehrsmengen per Video stromscharf und nach Verkehrsarten differenziert erhoben und/ oder Kennzeichen erfasst, um eine Verfolgung von Durchgangsverkehr zu ermöglichen.

Hierbei hat sich gezeigt, dass der Durchgangsverkehr keine dominante Rolle im inneren Zentrumsbereich spielt. Eine hohe Belastung besteht durch Binnenverkehre (hauptsächlich durch Parksuchverkehr verursacht). Dieser nutzt in großem Umfang den inneren Zentrumsbereich. Es wird also für kurze Distanzen in nennenswertem Umfang das Auto genutzt. Insbesondere das Verkehrsaufkommen im Kölner Tor ist durch derartigen Verkehr geprägt und dies bei einer kompakten Innenstadt, in der viele Bereiche i.d.R. in maximal 10 Minuten Fußweg erreichbar sind.

Zudem wurde ermittelt, dass der Radverkehr ein kaum sichtbares Angebot hat.

Aufbauend auf den o.g. Analyseergebnissen, dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe vom 09.07.2019 zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung zum InHK (u.a. eines Workshops mit der Öffentlichkeit am 30.03.2019 https://www.erkelenz-2030.de/wp-content/uploads/2019/06/EZ28_2019.04.18_Dokumentation-Aktionstage.pdf und https://ratsinfo.erkelenz.de/bi/___tmp/tmp/45081036/qcslnU8UHIJU3vlNlpA5HjSUPQGYwzTVh9yN8srn/lQGKLzrv/62-Anlagen/01/InHKErkelenz-Mitte.pdf) sowie den Leitzielen und den Vertiefungsbereichen, dem Beschluss des Rates der Stadt Erkelenz zum Bau eines Mobilitätshubs an der Ostpromenade vom 29.09.2021 sowie der Erarbeitung eines Konzepts Fahrradhauptrouten für Erkelenz hat die Planungsgruppe MWM ein Konzept zur innerstädtischen Verkehrsführung in Erkelenz erarbeitet.

Das Konzept korrespondiert mit dem Konzept Fahrradhauptrouten für Erkelenz und setzt die o.g. Leitziele des InHK um. Dabei bleiben alle Ziele wie bis dato auch mit dem PKW erreichbar. Lediglich die Anfahrtswege verändern sich zugunsten mehr Sicherheit der zu Fußgehenden und Radler. Sämtliche Stellplätze im öffentlichen Raum bleiben weiterhin erreichbar. Mit dem Konzept können die beschlossenen Leitziele erreicht werden.

Das Konzept wurde mit dem Ordnungsamt sowie der Polizei besprochen.

Die Polizei hat die Planung positiv gewürdigt.

Das Konzept und seine Auswirkungen werden in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung durch die Planungsgruppe MWM vorgestellt.

Weiteres Vorgehen:

Für bauliche Maßnahmen welche aus dem Konzept resultieren sind entsprechende Beschlüsse im Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt zu fassen.

Die Maßnahmen sollen und können nicht alle gleichzeitig umgesetzt werden, sondern Schrittweise.

Vor Beginn der Umsetzungsphasen und während der Umgestaltungen wird ein Kommunikationskonzept umgesetzt, um möglichst alle Bevölkerungsgruppen über die Planungen zu Informieren und neue Verkehrsführungen hinzuweisen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„1. Dem Konzept zur innerstädtischen Verkehrsführung in Erkelenz wird zugestimmt.

2. Das Konzept zur innerstädtischen Verkehrsführung in Erkelenz wird als Leitlinie für die zukünftige Verkehrsführung in Erkelenz und als städtebauliches Konzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Direkte keine, für einzelne Baumaßnahmen wie z.B. die Umgestaltung der Ostpromenade sind entsprechende Haushaltsmittel in der Finanzplanung enthalten.