Beschluss:
Die
Verwaltung wird beauftragt
- zur Erhöhung der Stellplatzanzahl an
der Park & Ride-Anlage am Bahnhof einen Förderantrag zu stellen,
Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen
- eine Erhöhung der Stellplatzanzahl
an der Atelierstraße im Rahmen der Planungen an der Atelierstraße zu berücksichtigen
Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen
- für die Erhöhung der
Stellplatzanzahl am Dr. Josef-Hahn-Platz dem zuständigen Fachausschuss eine
Planung vorzustellen
Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 7
Nein-Stimmen
- die Stellplatzanzahl im Parkdeck
Ostpromenade im Rahmen einer Verlagerung vermieteter Stellplätze zu erhöhenA.
Abstimmungsergebnis: 46 Ja-Stimmen, 3
Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Anschließend
lässt Bürgermeister Jansen über den Zusatzantrag von CDU- und FDP-Fraktionen
abstimmen, nachdem er diesen nochmals verlesen hat.
Beschluss:
28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen
Damit
ist der Antrag von CDU- und FDP-Fraktionen angenommen.
Im
Anschluss hieran einigt man sich darauf, die Sitzung für 5 Minuten zu
unterbrechen. Die Unterbrechung beginnt um 21:35 Uhr und endet um 21:40 Uhr.
Nach
Wiederbeginn der Sitzung erklärt Fraktionsvorsitzende Wolters, dass die
SPD-Fraktion beschlossen habe, auf Grund des Verhaltens der Ratsmehrheit, die
Sitzung zu verlassen. Die Mitglieder der Bürgerpartei und der UWG schließen
sich der SPD-Fraktion an und verlassen ebenfalls um 21:42 Uhr die Ratsitzung.
