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Auszug - Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan 1995 - Parkleitsystem  

 
 
9. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz
A 61/043/2006 Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan 1995 - Parkleitsystem
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Planungsamt   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Böhl trägt die Vorschläge des Planungsbüros Südstadt AG zum künftigen Parkleitsystem in Erkelenz vor

Herr Böhl trägt die Vorschläge des Planungsbüros Südstadt AG zum künftigen Parkleitsystem in Erkelenz vor.

Dieser Vortrag ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage ebenfalls beigefügt.

 

Nach den beiden Vorträgen werden die Sachverhalte ausführlich diskutiert.

 

Technischer Beigeordneter ergänzt, dass ein Großteil der Gesamtmaßnahme öffentlich gefördert werde.

 

Ratsfrau Schroer gibt zu bedenken, dass gemäß den Ausführungen des Planungsbüros Südstadt AG in Erkelenz lediglich an Vormittagen zu wenig Parkplätze vorhanden seien. Sie stellt das Investitionsvolumen gegenüber dem Effekt in Frage. Ihrer Meinung nach gebe es in Erkelenz wichtigeren Bedarf, z.B im Schulbereich, für den man den auf die Stadt zukommenden Eigenanteil verwenden könne.

 

Ratsherr Frings kritisiert die Vorträge damit, dass für das Parkdeck Ostpromenade keine Aufstockung vorgesehen sei. Mit dem Parkdeck Ostpromenade hätte man einen Parkplatz in optimaler Zentrumslage.

 

Ratsfrau Wolters spricht sich gegen die von Ratsherr Frings zur Diskussion gestellte Aufstockung des Parkdecks Ostpromenade aus, weil sich eine Erweiterung dieser Parkanlage ihrer Ansicht nach negativ auf das Stadtbild auswirke.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen geht auf die durchschnittlich 90-%ige Belegung der Parkplätze ein. Er betont nachdrücklich, dass man das Positive an Erkelenz, darunter auch die Parkraumsituation, herausstellen müsse. Insgesamt müsse man das Konzept auch aus Marketinggesichtspunkten betrachten. Ferner führt er aus, dass die Stadt die Vorschläge des Planungsbüros Südstadt unterstütze, weil sie wesentlich kostengünstiger seien, als andere Alternativen, die durchaus vorhanden seien – wie die Aufstockung des Parkdecks Ostpromenade -, bei der eine öffentliche Förderung jedoch nicht in Betracht komme.

 

Ratsherr Dederichs hält eine Erweiterung der P & R-Anlage, wie sie im Vortrag des Planungsbüros Südstadt AG vorgesehen ist, für überflüssig. Zudem verweist er auf die Anstrengungen zum Thema ÖPNV, die im Widerspruch zur  jetzigen Entwicklung stünden.

 

Ratsherr Steingießer stellt die Vorteile des Leitsystems heraus, insbesondere auch für den Handel.

 

Bürgermeister Jansen rät, keine pauschalen Urteile zum Thema P & R-Anlage am Bahnhof vorzunehmen. Man solle die Park & Ride-Anlage auch aus Sicht der Pendler betrachten, die flexibel die Deutsche Bahn nutzen könnten, was schließlich auch ein Instrument des ÖPNV sei.

 

Ratsherr Frings stellt im Rahmen der Diskussion die Frage, welche Überlegungen bei der Verwaltung im Hinblick des Parkplatzes am Alten Rathaus bestünden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen antwortet, dass es ohne Beschluss der politischen Gremien keine Änderung des jetzigen Zustandes  am Alten Rathaus geben werde.

 

Ratsherr Dederichs fordert, die Deutsche Bahn an der Erweiterung der P & R-Anlage kostenmäßig zu beteiligen, schließlich sei sie Grundstückseigentümer.

 

Er stellt den Antrag, über die P & R-Anlage gesondert abstimmen zu lassen. Dieser Antrag wird negativ beschieden. Der Ausschuss ist mit 13-Ja- und 2 Nein-Stimmen dafür, dass über den Maßnahmenkatalog lt. Vorlage insgesamt abgestimmt wird.

 

Beschluss:

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Das vorgestellte Parkleitsystem Erkelenz-Kernstadt wird als Grundlage für den noch zu stellenden Förderantrag beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Parkleitsystem einen Förderantrag zu stellen.“

 

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen