Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):
„Der Antrag der SPD-Fraktion vom 01.09.2015 und der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 02.09.2015 auf Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird abgelehnt.“