Vorlage - 0/51/178/2015  

Tatbestand:

Die Situation der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der ausländischen Flüchtlinge in der Stadt Erkelenz stellt sich wie folgt dar:

A: Aufnahme der Flüchtlinge:

Der Stadt Erkelenz wurden vom Land Nordhein-Westfalen in 2015 bisher 228 Asylbewerber zugewiesen. Dabei handelte es sich sowohl um Familien als auch um Einzelpersonen. Die große Zahl der Aufnahme von Asylbewerbern in 2015 bundesweit hat auch in Erkelenz zu einem kräftigen Anstieg der Zuweisungen geführt. Die nachfolgende Grafik verdeutlicht die Entwicklung der Aufnahmezahlen der letzten Jahre:

B: Unterbringung der Flüchtlinge:

Die Unterbringung erfolgt sowohl in städtischen Übergangsheimen als auch in von den Familien privat mit Zustimmung der Stadt Erkelenz angemieteten Wohnungen. Zudem sind 35 Personen in einem Hotel untergebracht, dass Haus ist ab dem 01.12.2015 als Ganzes von der Stadt angemietet worden.

Zusätzlich stellt die Stadt Erkelenz im Wege der Amtshilfe für das Land NRW 150 Plätze bei zwei Landwirten in Lövenich zur Verfügung. Diese werden auf die Zuweisungsquote der Stadt Erkelenz angerechnet. Weiterhin angerechnet werden 210 Plätze in der Turnhalle Westpromenade, die der Kreis Heinsberg im Wege der Amtshilfe für das Land NRW auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz anbietet. Hier sind jedoch Verlegungen nach Geilenkirchen bzw. Petersholz geplant, soweit die dortigen Unterkünfte fertig gestellt sind.

Die Stadt Erkelenz rechnet mit weiteren Zuweisungen, sobald die Anrechnung der 210 Plätze des Kreises Heinsberg für die Stadt Erkelenz entfallen. Zurzeit bestehen noch freie Unterbringungskapazitäten für ca. 40 bis 50 Personen, je nach Familienstruktur.

Derzeit werden neue Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Hierzu gehört auch der teilweise Rückbau der ehem. Obdachlosenunterkunft Neuhaus und die Schaffung entsprechender Ersatzplätze durch Neubau. Die Mittel hierfür wurden im Haushalt 2016 eingeplant. Zudem werden Verhandlungen mit privaten Investoren/Vermietern geführt. Sie sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Favorisiert wird weiterhin die Vermittlung von Familien in private Wohnungen in Umsetzung eines Ratsbeschlusses aus 2006, der vorsah, dass Familien in private Wohnungen dezentral unterzubringen sind. Dieser Beschluss konnte jedoch nur deswegen für bisher 26 Familien umgesetzt werden, weil eine hohe Bereitschaft von Vermietern in Erkelenz bestand und auch weiterhin besteht, Flüchtlingsfamilien Wohnungen anzubieten. So können ab Dezember 2015 weitere vier Wohnungen an Flüchtlingsfamilien vermietet werden.

C: Betreuung der Flüchtlinge:

Die Betreuung der Erkelenzer Flüchtlinge erfolgt zunächst durch die zuständigen Bediensteten der Stadt Erkelenz im Amt für Kinder, Jugend, Familie und Soziales sowohl im Verwaltungsbereich als auch im Allgemeinen Sozialen Dienst. Zusätzlich ist ein Sozialarbeiter, Herr Priesterath, vor Ort im Fam. Harff-Haus eingesetzt.

Die in Erkelenz umfangreich durchgeführte Betreuung wird aber überwiegend durch ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement vieler Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger sowie von Vereinen und Freien Trägern durchgeführt. Speziell für die Flüchtlingsbetreuung wurde im September 2014 der Arbeitskreis Flüchtlinge auf Anregung der evangelischen Kirchengemeinde Erkelenz ins Leben gerufen. Im Arbeitskreis vertreten sind Vertreter der christlichen Kirchen, des Kinderschutzbundes, der örtlichen Vereine, der Parteien und der Stadtverwaltung.

Folgende Aufgaben/Ziele sollten angegangen werden:

Besprechung aktueller Flüchtlingsthemen, Hilfen und Angebote miteinander abstimmen und koordinieren, Akzeptanz fördern, Begegnung schaffen, Austausch und Diskurs fördern zugunsten einer Verbesserung der Willkommenskultur für Flüchtlinge in Erkelenz. Eine Übersicht der derzeitigen Aktivitäten ist als Anlage 01 beigefügt.

Im März 2015 hat sich dann der gemeinnützige Verein “Willkommen in Erkelenz – Die Lobby für Flüchtlinge e. V.” gegründet. Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge und für Vertriebene. Diesen, aus ihren Heimatländern geflohenen Menschen will der Verein Hilfsangebote auch zur Integration in die Stadtgesellschaft anbieten. Er setzt sich dafür ein, dass durch bürgerschaftliches Engagement eine Willkommenskultur durch die betroffenen Menschen vor Ort erlebbar wird. Seine Hauptaufgabe sieht der Verein besonders in der Unterstützung von Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen in materieller und ideeller Hinsicht. Eine Auflistung der Aktivitäten ist unter Anlage 02 beigefügt.

Nicht zu vergessen ist auch die hohe Spendenbereitschaft der Erkelenzer Bevölkerung. Hier ist das Spenden von Bekleidung, Kinderspielzeug, Fahrrädern und vieles mehr besonders hervorzuheben. In diesem Zusammenhang sind auch die Arbeit der Kleiderkammern in Lövenich und Erkelenz sowie privater Initiativen zur Sammlung von Bekleidung und die Erkelenzer Tafel besonders zu erwähnen. Weiterhin kümmern sich im Stillen Bürgerinnen und Bürger um Flüchtlinge, ohne dass sie in den bereits genannten Institutionen organisiert wären.

Allen Genannten aber auch den Ungenannten sei an dieser Stelle ein aufrichtiges Dankeschön ausgesprochen. Ihre Arbeit trägt wesentlich dazu bei, die Situation der in Erkelenz aufgenommen Flüchtlinge deutlich zu verbessern, ihnen zu vermitteln, dass sie hier willkommen sind und recht schnell die deutsche Sprache erlernen sowie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kennenlernen können. Die vielfältigen Hilfen unterstützen die notwendigen Integrationsbemühungen. Wie aus diesen Ausführungen und den beiden Anlagen entnommen werden kann, ist das bürgerschaftliche, ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in Erkelenz keine leere Worthülse.

Beschlussentwurf:

„Der Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Anlage 01 Übersicht Aktivitäten des Arbeitskreises Flüchtlinge

Anlage 02 Übersicht der Aktivitäten der WiE