Auszug - Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der ausländischen Flüchtlinge  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen trägt die Ausführungen des Beschlussentwurfes vor. Er legt dar, dass die im Beschlussentwurf genannten Zahlen bereits überholt wären.

So würden in dieser Woche (48. KW) der Stadt Erkelenz weitere 36 Flüchtlinge zugewiesen. Die Aufnahmezahlen würden sich dann von 228 Personen (Diagramm BV) auf 266 Personen erhöhen. Derzeit untergebracht in Erkelenz wären dann 388 Personen neben den 150 Flüchtlingen in den beiden Notunterkünften in Lövenich, die die Stadt Erkelenz für das Land NRW betreibt. Weiterhin bestehe eine Aufnahmeverpflichtung, Stand: 25.11.2015, für weitere 42 Personen.

Zudem bestehe für die Stadt Erkelenz ab dem 01.11.2015 eine Verpflichtung der Stadt Erkelenz für die Aufnahme von 28 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von denen bereits vier Jugendliche in Erkelenz aufgenommen wurden. Angekündigt für die 49. KW wären acht Kinder und Jugendliche.

Weiterhin bedankt sich Erster Beigeordneter Dr. Gotzen bei den vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung tätigen Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger für deren vielfältige Arbeit.

Ausschussmitglied Thiel erläutert, dass er in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins Willkommen in Erkelenz – Die Lobby für Flüchtlinge e. V. festgestellt habe, dass das ehrenamtliche Engagement für die Flüchtlinge in Erkelenz bereits an seine Grenzen stoße. Er regt an, Mitarbeiter des Bundesfreiwilligendienstes, die nach einer Pressemitteilung künftig auch in der Flüchtlingsarbeit eingesetzt werden sollen, auch für Erkelenz zu rekrutieren.

Bürgermeister Jansen macht deutlich, dass bei allem Engagement vor Ort es an Hilfen des Bundes und des Landes bedürfe, um diese Aufgabe zu bewältigen. Es fehle an Konzepten und Strukturen sowie einer entsprechenden Förderung des Landes.

Beschluss:

„Der Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig