Vorlage - A 10/302/2015  

Tatbestand:

Der Rat hat die Verwaltung am 26.02.2014 mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beauftragt. Entsprechende Fördermittel wurden durch die Verwaltung beantragt und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im August 2014 bewilligt.

Seit Dezember 2014 wurde das Konzept gemeinsam mit dem Institut Nowum-Energy der Fachhochschule Aachen unter Leitung von Frau Prof. Dr. Isabel Kuperjans erarbeitet.

Bei der Konzepterstellung wurde von Beginn an Wert auf eine Einbeziehung möglichst vieler verschiedener Akteure gelegt. Im Zeitraum März bis Juni 2015 fanden daher eine öffentliche Auftaktveranstaltung und vier verschiedene Themenworkshops statt. Bei den Veranstaltungen haben sich insgesamt rund 240 Teilnehmer/-innen aus Bürgerschaft, Unternehmen, Politik, Verwaltung und anderen Institutionen eingebracht.

Maßnahmen und Ziele

Durch das integrierte Klimaschutzkonzept wird es möglich sein, die im Stadtgebiet vorhandenen Einzelaktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz zu bündeln und die lokalen Akteure zusammenzuführen. Im vorliegenden Abschlussbericht werden die Ergebnisse der Energie- und CO2-Bilanz, die für Erkelenz ermittelten Minderungspotenziale, die in den Workshops gemeinsam mit den Akteuren entwickelten Maßnahmen und die realistischen Klimaschutzziele zusammengefasst.

Der Maßnahmenkatalog enthält insgesamt 41 Maßnahmenvorschläge, die den Handlungsfeldern Bewusstseinsbildung und Verbraucherverhalten, Bauen und Wohnen, Mobilität und Verkehr, Gewerbe und Industrie sowie Verwaltung zugeordnet werden können. Eine Priorisierung der Maßnahmen nach Dringlichkeit und Wichtigkeit wurde im Rahmen einer Expertenrunde vorgenommen.

Es wird deutlich, dass auf die Stadtverwaltung in erster Linie viele auf Initiierung, Koordination und Motivation ausgerichtete Aufgaben zukommen. Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen müssen jedoch auch die verschiedenen Akteure insbesondere aus Bürgerschaft und Unternehmen ihren Beitrag leisten.

Die Energie- und CO2-Bilanz, die Potenzialanalyse und der Maßnahmenkatalog wurden bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.06.2015 und 29.10.2015 durch die FH Aachen vorgestellt.

Nach einem rund einjährigen Projektzeitraum liegt nun die vorläufige Endfassung des Klimaschutzkonzeptes zur Beschlussfassung vor. Die Endfassung wurde den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales sowie den Mitgliedern des Rates im Vorfeld in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Frau Prof. Dr. Kuperjans von der FH Aachen wird die Kernaussagen des Klimaschutzkonzeptes im Fachausschuss anhand einer Power-Point-Präsentation zusammenfassend darstellen. Fragen, Anregungen und Änderungswünsche können in der Sitzung behandelt werden.

Klimaschutzmanager/in

Um die Begleitung und Umsetzung der Maßnahmen bzw. die Einführung des Klimaschutz-Controllings zu gewährleisten, ist die Einstellung eines/r Klimaschutzmanagers/in notwendig, der/die die Maßnahmenumsetzung überwacht und koordiniert. Die Koordinationsstelle ist für die Kommunikation, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und die Vernetzung der entsprechenden Akteure verantwortlich.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterstützt im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative die Kommunen bei der Einstellung von Klimaschutzmanagern/innen durch eine Förderung für zunächst 3 Jahre mit 65 % der Kosten. Eine zweijährige Folgeförderung ist möglich.

Weiterhin sind Ausgaben für Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit mit einem Maximalumfang von 20.000 Euro zuwendungsfähig. Zusätzlich kann nach Einstellung des/der Klimaschutzmanagers/in ein Zuschuss zur Umsetzung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme beantragt werden.

Der Förderantrag wird nach entsprechender Beschlussfassung durch die Verwaltung vorbereitet und beim Projektträger Jülich (PtJ) gestellt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„1. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Erkelenz dient als Grundlage der kommunalen Klimaschutzpolitik bis 2030. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sowie die Einführung eines Klimaschutz-Controllings werden beschlossen.

2. Zur Gewährleistung der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist in 2016 ein/e Klimaschutzmanager/in befristet für drei Jahre einzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu stellen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt, soweit die Stadt Erkelenz betroffen ist, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Die finanziellen Aufwendungen sind dabei abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Einzelmaßnahme. In erster Linie entstehen Aufwendungen für das städtische Personal, insbesondere eine/n Klimaschutzmanager/in, sowie Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit. Der Eigenanteil für den/die Klimaschutzmanager/in beläuft sich dabei voraussichtlich auf jährlich 19.250 Euro. Die Aufwendungen sind für 2016 eingeplant.

Anlage:

Abschlussbericht_Erkelenz_04112015.pdf