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Tagesordnung - 4. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 4. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:42 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge am 15.03.2021      
Ö 2.1  
Strukturwandelprojekte im Rheinischen Revier hier: Vortrag zu den Tätigkeiten des Vereins "Nachhaltige Land- und Ernährungswissenschaft im Rheinischen Revier" (NALE-RR e. V.)  
A 80/007/2021  
Ö 2.2  
Strukturwandelprojekte im Rheinischen Revier hier: Nachhaltigkeitsmanager im Sinne des KoMoNa-Programms  
A 80/008/2021  
Ö 2.3  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.01.2021: Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie und eines Nachhaltigkeitshaushaltes
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A 80/009/2021  
Ö 2.4  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.12.2020: Standortfindung für Pilotbauten des ZRR-Projektes "Exzellenzregion Nachhaltiges Bauen"  
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III/090/2021  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 16.03.2021      
Ö 3.1  
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28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Kauler Weg/Schwarzer Weg), Erkelenz-Matzerath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/563/2021  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/2 "Kauler Weg", Erkelenz-Matzerath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss über die erneute Offenlage  
Enthält Anlagen
A 61/564/2021  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Brunnenstraße/Oststraße), Erkelenz-Granterath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/565/2021  
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 0500.1/2 "Brunnenstraße/Oststraße", Erkelenz-Granterath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/566/2021  
Ö 3.5  
Enthält Anlagen
31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemischte Bauflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/567/2021  
Ö 3.6  
Enthält Anlagen
4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/568/2021  
Ö 3.7  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. XII/3 "In Bellinghoven/Am Liesenfeld", Erkelenz-Bellinghoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/569/2021  
Ö 3.8  
Enthält Anlagen
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02.3/2 "Oerather Mühlenfeld West", Erkelenz-Mitte hier. Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentliche Auslegung gemäß § 13 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 13 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/570/2021  
Ö 3.9  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.12.2020: Soziales Wohnraumversorgungskonzept
Enthält Anlagen
A 61/573/2021  
Ö 3.10  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 06.12.2020: Bewerbung Landesgartenschau 2029  
Enthält Anlagen
III/091/2021  
Ö 3.11  
Antrag der Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 14.02.2021: Einstellung des derzeit laufenden Verfahrens zur "33. Änderung des Flächennutzungsplans (Konzentrationszonen Windenergieanlagen - Höhe baulicher Anlagen)"
Enthält Anlagen
A 61/572/2021  
Ö 4     Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 17.03.2021      
Ö 4.1  
Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung 10-Schritte-Modell Erkelenz hier: Änderung durch neue Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW  
Enthält Anlagen
/009/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden müssen, wird unter Schritt 6 um den Spiegelstrich „verbindliche Anliegerversammlung nach § 8a KAG NRW“ ergänzt.

 

Für „geringfügige Straßenausbaumaßnahmen“, hier vor allem die beitragsfähigen Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung, wird auf die verbindliche Anliegerversammlung verzichtet und die erforderliche Beteiligung der Grundstückseigentümer durch eine frühzeitige schriftliche Information sichergestellt.“

   
    17.03.2021 - Ausschuss für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt
    Ö 9.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden müssen, wird unter Schritt 6 um den Spiegelstrich „verbindliche Anliegerversammlung nach § 8a KAG NRW“ ergänzt.

 

Für „geringfügige Straßenausbaumaßnahmen“, hier vor allem die beitragsfähigen Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung, wird auf die verbindliche Anliegerversammlung verzichtet und die erforderliche Beteiligung der Grundstückseigentümer durch eine frühzeitige schriftliche Information sichergestellt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    18.03.2021 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an Rat):

„Das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden müssen, wird unter Schritt 6 um den Spiegelstrich „verbindliche Anliegerversammlung nach § 8a KAG NRW“ ergänzt.

 

Für „geringfügige Straßenausbaumaßnahmen“, hier vor allem die beitragsfähigen Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung, wird auf die verbindliche Anliegerversammlung verzichtet und die erforderliche Beteiligung der Grundstückseigentümer durch eine frühzeitige schriftliche Information sichergestellt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    24.03.2021 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 4.1 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„Das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden müssen, wird unter Schritt 6 um den Spiegelstrich „verbindliche Anliegerversammlung nach § 8a KAG NRW“ ergänzt.

 

Für „geringfügige Straßenausbaumaßnahmen“, hier vor allem die beitragsfähigen Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung, wird auf die verbindliche Anliegerversammlung verzichtet und die erforderliche Beteiligung der Grundstückseigentümer durch eine frühzeitige schriftliche Information sichergestellt.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 5  
Enthält Anlagen
Anpassung der Hauptsatzung (13. Änderung der Hauptsatzung)  
Enthält Anlagen
A 10/018/2021  
Ö 6  
Antrag auf Nutzung des Stadtwappens  
A 10/022/2021  
Ö 7  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 08.02.2021: Stabsstelle Klimaschutz  
Enthält Anlagen
A 10/019/2021  
Ö 8  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.02.2021: Gemeinsamer Antrag für eine transparentere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Enthält Anlagen
A 10/020/2021  
Ö 9  
Bildung der Einigungsstelle der Stadt Erkelenz gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW  
A 11/001/2021  
Ö 10  
Verleihung des Heimat-Preises Erkelenz 2021  
A 10/021/2021  
Ö 11  
Beschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 30/236/2021  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Jahresrechnung der Walter und Elfriede Meyer-Stiftung für das Jahr 2020  
Enthält Anlagen
A 20/531/2021  
Ö 13     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 13.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW  
A 20/527/2021  
Ö 13.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 16.01.2021 bis 28.02.2021  
Enthält Anlagen
A 20/528/2021  
Ö 14  
Fragestunden für Einwohner/innen      
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)