Vorlage - III/091/2021  

Tatbestand:

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz stellt mit Datum vom 06.12.2020 folgenden Antrag:

„Die Stadt Erkelenz prüft die Möglichkeiten sich allein oder auch in Kooperation mit anderen Kommunen des Kreises Heinsberg an der (Ausschreibung für die) Landesgartenschau 2029 zu bewerben (teilzunehmen)“

Begründet wird der Antrag mit den gerade durch das Land NRW veröffentlichten Ausschreibungen für die Bewerbungen für die Landesgartenschauen für die Jahre 2026 und 2029 und den damit verbundenen Vorteilen für die Kommune zum Ausbau von grüner Infrastruktur und beim Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem würde sich Erkelenz vor dem Hintergrund der anstehenden Rekultivierungsphase des Tagebaues Garzweiler II und den Planungen des Zweckverbandes Landfolge für ein grünes Band geradezu als Ausrichter für eine Landesgartenschau anbieten.

Nach Rücksprache in der Bürgermeisterkonferenz des Kreises Heinsberg ist ad hoc keine Kommune im Kreis bereit, ein gemeinsames Konzept für eine Landesgartenschau zu entwickeln. Sinn machen würde das sicherlich auch nur, wenn es eine unmittelbar angrenzende Kommune zu Erkelenz wäre, oder aber der Kreis Heinsberg federführend ein Gesamtkonzept für eine Landesgartenschau im Kreis Heinsberg unter Beteiligung aller Kommunen entwickeln würde. Das ist aber nicht Gegenstand des Antrages. Allgemein ist man bei den Bürgermeistern der Auffassung, dass das sicherlich ein Thema des Tagebaurandes werden könnte. Hier wäre dann die Stadt Erkelenz alleine oder ggfls. unter Beteiligung oder Federführung des Zweckverbandes LandFolge in der Verantwortung für die Ausarbeitung einer entsprechenden Bewerbung.

Nach Recherche bei anderen Kommunen, die schon eine Landesgartenschau ausgerichtet haben, ist für eine Konzepterstellung ein Zeitraum von mind. 1 Jahr erforderlich zuzüglich eines Zeitfensters für die allgemeine politische Diskussion und die Auswahl eines kompetenten Planungsbüros für die Konzepterstellung.

Sollte tatsächlich der Tagebaurand in den Focus für eine Landesgartenschau rücken, sind für die Erstellung eines Bewerbungskonzeptes konkrete Planungsgrundlagen erforderlich. Die sind nach Ansicht der Verwaltung auch für eine Bewerbung für das Jahr 2029 noch gar nicht vorhanden und werden sich auch nicht mit der in Aussicht gestellten neuen Leitentscheidung ergeben. Es muss zumindest ein konkreter Planungsraum bekannt sein, und den wird es auf absehbare Zeit am Tagebaurand noch nicht geben. Letztendlich entstehen für die Erstellung eines Bewerbungskonzeptes für eine Landesgartenschau Planungskosten zwischen 70.000 und 100.00 Euro, abhängig von der Größe des Planungsgebietes. Zur Bewerbung gehört auch nicht nur ein Planungskonzept, sondern auch konkrete Aussagen zu den Kosten und der wirtschaftlichen Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit einer zukünftigen Landesgartenschau. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist das von keinem Fachplanungsbüro leistbar.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass sich das Thema Rekultivierung und Tagebaurand einschließlich des Konzeptes des grünen Bandes des Zweckverbandes LandFolge sicherlich für weitere Überlegungen in Form einer Gartenschau anbietet, wenn denn klar erkennbar auch ein Plangebiet zur Verfügung steht und die notwendigen weiteren Rahmenbedingungen hinsichtlich des Tagebaus geklärt sind. Dazu ist der Planungshorizont bis 2029 nicht geeignet.

Wenn das Thema grünes Band weiterentwickelt wird, wäre hier auch eher der Zweckverband LandFolge als Initiator einer Gartenschau denkbar und nicht die Stadt Erkelenz. Das ist aber nicht Gegenstand des Antrages und müsste auch in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes thematisiert werden.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag in der gestellten Form abzulehnen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die Stadt Erkelenz prüft die Möglichkeiten sich allein oder auch in Kooperation mit anderen Kommunen des Kreises Heinsberg an der (Ausschreibung für die) Landesgartenschau 2029 zu bewerben (teilzunehmen).“

Finanzielle Auswirkungen:

Bei Beauftragung eines Planungsbüros mind. 70.000 bis 100.000 Euro für die Erstellung eines Bewerbungskonzeptes

Anlage:

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.12.2020