Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 15. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 15. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 17.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Ausschusses für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales am 26.10.2016      
Ö 2.1  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen vom 30.07.2016 auf Schaffung der Funktion eines Koordinators für Flüchtlingsangelegenheiten  
0/51/189/2016  
Ö 2.2  
Ausstellung von Büchereiausweisen für Flüchtlinge  
A 40/311/2016  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

„§ 6 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Erkelenz vom 01.01.2012 findet auf Flüchtlinge im lfd. Asylverfahren keine Anwendung.

 

Für diesen Personenkreis wird keine Gebühr für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises für die Stadtbücherei Erkelenz erhoben.

 

Der Nachweis des Status als Flüchtling ist durch die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung bzw. eines Duldungsbescheides zu belegen.

 

Diese Regelung gilt ab dem 01.12.2016.“

   
    26.10.2016 - Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

„§ 6 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Erkelenz vom 01.01.2012 findet auf Flüchtlinge im lfd. Asylverfahren keine Anwendung.

 

Für diesen Personenkreis wird keine Gebühr für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises für die Stadtbücherei Erkelenz erhoben.

 

Der Nachweis des Status als Flüchtling ist durch die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung bzw. eines Duldungsbescheides zu belegen.

 

Diese Regelung gilt ab dem 01.12.2016.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    17.11.2016 - Hauptausschuss
    Ö 2.2 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„§ 6 der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Erkelenz vom 01.01.2012 findet auf Flüchtlinge im lfd. Asylverfahren keine Anwendung.

 

Für diesen Personenkreis wird keine Gebühr für die Ausstellung eines Bibliotheksausweises für die Stadtbücherei Erkelenz erhoben.

 

Der Nachweis des Status als Flüchtling ist durch die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung bzw. eines Duldungsbescheides zu belegen.

 

Diese Regelung gilt ab dem 01.12.2016.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 2.3  
Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter im Stadtgebiet Erkelenz zur Aufnahme von Hundekotbeuteln (Anmerkung: Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.06.2016.)  
A 30/191/2016  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 15.11.2016      
Ö 3.1  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und der FW-UWG im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.09.2016 zur Einführung des Handy-Parkens in Erkelenz (als vierjährige Testphase)  
A 30/193/2016  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Bahnanlagen Konrad-Adenauer-Platz), Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Bahnanlagen Konrad-Adenauer-Platz), Erkelenz-Mitte, und Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/377/2016  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. I/9 "Kölner Straße - Stadtpark (Konrad-Adenauer-Platz)", Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/378/2016  
Ö 3.4  
Eintragung eines Baudenkmals in die Denkmalliste der Stadt Erkelenz hier: Oerath 146  
A 63/286/2016  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Neunte Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
A 20/369/2016  
Ö 5  
Fortführung der Teilnahme am European Energy Award (eea)  
RKS/002/2016  
Ö 6     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 6.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW (Anmerkung: Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt.)  
A 20/370/2016  
Ö 6.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 30.08.2016 bis 31.10.2016  
Enthält Anlagen
A 20/371/2016  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)