Vorlage - A 30/191/2016  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 13.06.2016 bittet die FDP-Fraktion den Bürgermeister, über folgende Anträge im Fachausschuss beraten und im Rat der Stadt Erkelenz beschließen zu lassen:

„1.An typischen „Ausführstrecken für Hunde“ im Stadtgebiet sollen weitere Auffangbehälter für Hundekotbeutel aufgestellt werden.

2.Um den personellen Aufwand für die Leerung möglichst gering zu halten, werden die übrigen Papierkorbstandorte auf ihre Notwendigkeit überprüft.

3.Der Bedarf soll unter Mitwirkung der Erkelenzer Bevölkerung ermittelt werden.

4.Hierzu wird im Internetauftritt der Stadt deutlich sichtbar die Möglichkeit eingerichtet, entsprechende Standortvorschläge - möglichst kombiniert mit Vorschlägen zu Standortverlagerungen - zu unterbreiten.“

Zur Begründung ihrer Anträge führt die FDP-Fraktion Folgendes an:

Man begrüße, dass an mehreren Stellen im Stadtgebiet so genannte „Hundekotbeutelstationen“ aufgestellt worden seien. Diese würden grundsätzlich von den Hundebesitzern angenommen werden. Dort, wo eine ausreichende Anzahl von Abfallbehältern vorhanden sei, habe sich die Verschmutzung spürbar reduziert. Dies beweise der Füllzustand der Abfallbehälter im Umfeld der Spenderstationen, in denen sich laufend eine Vielzahl benutzter Hundekotbeutel befände.

Anders sehe die Sachlage dort aus, wo solche Abfallbehälter nicht in ausreichender Anzahl und in überschaubarem Abstand vorhanden seien. Beispielhaft seien hier der Grünzug Süd und die parallel verlaufende Gewerbestraße Süd zu nennen, die ebenfalls eine beliebte Hundeausführstrecke sei.

Während die Verschmutzung mit Hundekot im Grünzug Süd nach Aufstellung der Beutelspenderstation spürbar zurückgegangen sei, habe sich auf der Gewerbestraße Süd der Verschmutzungszustand nicht verbessert. Ursächlich hierfür sei laut Meinung der FDP die fehlende Aufstellung von Abfallkörben.

Während sich im Grünzug alle 50 Meter ein und teilweise auch mehrere Behälter befänden, stünde an der Gewerbestraße Süd nicht ein einziger Abfallkorb.

Nach Meinung der FDP seien Hundebesitzer offensichtlich durchaus bereit, den Hundekot mittels Plastiktüten zu entfernen, wenn sie denn die Beutel auch in zumutbarem Abstand entsorgen könnten. Fehle diese Entsorgungsmöglichkeit, so sinke diese Bereitschaft deutlich ab.

Für die Gewerbestraße Süd könne man dies dadurch lösen, dass zwei oder drei Abfallbehälter aus dem Grünzug auf die Gewerbestraße verlegt würden.

Laut FDP sollten ähnliche Lösungen auch für andere „Ausführstrecken“ im Stadtgebiet mit Hilfe der Erkelenzer Bürgerinnen und Bürger gefunden werden.

Die Verwaltung teilt nicht die Meinung der FDP-Fraktion, dass das Nicht-Entfernen der Hinterlassenschaften eines Hundes in maßgeblicher Abhängigkeit vom Vorhandensein eines (nahen) Abfallbehälters steht.

Die Hundebesitzer, die das freiwillige, kostenlose Hundekotbeutel-Angebot der Stadt Erkelenz annehmen und diese Beutel auch aus Rücksicht Dritten gegenüber zweckentsprechend benutzen, werden nach Ansicht der Verwaltung eine Ausführstrecke wählen, auf der Entsorgungsmöglichkeiten bereits vorhanden sind. Dabei sind solche verantwortungsbewussten Hundebesitzer auch eher bereit, den Beutel samt sicher und hygienisch verpacktem Inhalt im Zweifel auch bis zu einer weiter entfernten ordnungsgemäßen Entsorgungsmöglichkeit zu tragen.

Die Zahl der jährlich zu bestellenden Hundekotbeutel für insgesamt dreizehn Beutelspenderstationen und die Vielzahl der oft weitab von diesen zentralen Stationen in Abfallbehältern vorgefundenen Beutel spricht für diese Einschätzung der Verwaltung.

Die im Stadtgebiet vorhandenen öffentlichen Abfallbehälter wurden und werden im Übrigen in der Regel z. B. in Park- / Grünanlagen oder auf Spielplätzen und in Verbindung mit einer Sitzmöglichkeit zum Verweilen aufgestellt. Darüber hinaus findet man sie stadtgebietsweit allenfalls noch an Bushaltestellen, im unmittelbaren Umfeld von Schulen sowie in Erkelenz-Mitte an Geschäftsstraßen, weil dort eine mehr als sonst übliche Fußgängerfrequentierung stattfindet.

Auf das von der FDP-Fraktion angeführte Beispiel der Gewerbestraße Süd trifft dieses Kriterium nicht zu. Die Nutzung der Gewerbestraße Süd ist weniger vom fußläufigen als vom fließenden Verkehr geprägt.

Die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter daran festzumachen, wo einzelne Hundebesitzer ihre individuellen täglich teilweise mehrfach wiederkehrenden „Ausführstrecken“ wählen, würde von den bisherigen Entscheidungsmaßstäben der Verwaltung abweichen.

Die Erfüllung der durch eine dahingehende von der FDP-Fraktion geforderten Umfrage bei den Teilnehmern geweckte Erwartungshaltung dürfte durch Standortverlegung von vorhandenen Abfallbehältern allein und ohne Neuanschaffung von Behältern, die dann auch künftigen zusätzlichen Unterhaltungsaufwand bedingen, nicht möglich sein.

Sollen diese zusätzlichen Abfallbehälter an den ermittelten neuen Standorten ihren angedachten Zweck überhaupt erfüllen können, wäre als weitere Konsequenz gegebenenfalls über Sinnhaftigkeit und Möglichkeit der Aufstellung weiterer Beutelspenderstationen nachzudenken.

Es soll zudem nicht unerwähnt bleiben, dass öffentliche Abfallbehälter gerne auch zweckentfremdet zur Entsorgung des im Haushalt angefallenen Mülls in Anspruch genommen werden, ohne dass sich die jeweiligen Verantwortlichen ermitteln lassen. Eine Erhöhung und weitere Streuung der Behälterzahl würde diesem Missbrauch entgegenkommen.

In der Vergangenheit sind bereits vereinzelte dahingehende Wünsche aus der Bevölkerung an die Verwaltung herangetragen und auf Realisierbarkeit geprüft worden. Es besteht daher unabhängig von dem von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Verfahren bereits ein aktiver Austausch über das Aufstellen weiterer Spenderstationen und / oder Abfallbehälter mit den Bürgern.

Die Verwaltung sieht daher unter Berücksichtigung des Aufwandes keine Notwendigkeit, das bisher praktizierte Verfahren auszuweiten.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

„Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Derzeit nicht bezifferbar.