Vorlage - A 30/193/2016  

Tatbestand:

Mit Schreiben vom 02. September 2016 beantragen die Fraktionen der CDU, der FDP und der FW/UWG im Rat der Stadt Erkelenz gemeinsam, die Verwaltung zu beauftragen, einen oder mehrere mobile Dienste zur bargeldlosen Bezahlung von Parkgebühren über das Handy einzuführen.

Begründet wird der Antrag damit, dass eine Bezahlung der Parkgebühren über das Handy bereits in einer Vielzahl von Kommunen eingeführt sei. Das Handyparken sei mit wenig Aufwand einzurichten und solle auch in Erkelenz eingeführt werden, da die vorhandenen Parkscheinautomaten keine Zahlung mittels girocard oder Geldscheinen zuließen. Das Handyparken habe für den Bürger und Stadt eine Vielzahl von Vorteilen und das Parken in Erkelenz könne einfacher, zeitgemäßer und komfortabler gemacht werden.

Die Stadt Erkelenz arbeitet derzeit mit dem Verwarngeldprogramm WinOwiG, so dass sichergestellt sein muss, dass die Systeme der einzelnen Anbieter mit diesem Programm kompatibel sind.

Führend auf dem Markt sind derzeit die Handyparksysteme Parkfoxx, Mobile-City, Smartparking-Plattform, Easy-Park und Sunhill-Technologies. Zu allen Anbietern wurde Kontakt aufgenommen.

Das Unternehmen Parkfoxx wird voraussichtlich zum Ende 2016 den Systembetrieb einstellen. Das Unternehmen Mobile-City wurde zwischenzeitlich von der Easy-Park Group übernommen. Beide Anbieter scheiden also als potenzielle Betreiber des Handyparkens in Erkelenz aus.

Die Smartparking Plattform unterstützt Städte und Kommunen bei der Einführung und dem Betrieb von effizienten, sicheren und bürgernahen Lösungen für ein bargeldloses Parken. Es werden verschiedene Handyparkanbieter auf dieser Plattform zusammengefasst. Der Autofahrer entscheidet durch seine freie Wahl, welcher Anbieter zu ihm passt. Der Stadt Erkelenz entstehen für die Nutzung des Systems derzeit noch nicht bezifferbare Kosten.

Das Unternehmen Easypark erhebt keine Set-Up-Gebühren, Grundgebühren oder Beteiligungen am Umsatz in Richtung der Stadt. Easypark finanziert sich in der Regel über eine Transaktionsgebühr, welche der Bürger bezahlt, der diesen zusätzlichen Service in Anspruch nimmt. Dem Bürger werden zwei Möglichkeiten angeboten, sich ohne Registrierung am Handyparken zu beteiligen:              

a) Premium-SMS: Abrechnung über die Telefonrechnung,

b) Paypal: Nutzen eines bestehenden Kontos, über welches circa 30 Millionen Haushalte in Deutschland verfügen.

Bei beiden Abrechnungssystemen ist für den Bürger mit Mehrkosten für den Parkvorgang von ca. 15 % der Parkgebühr plus ca. 0,50 Euro zu rechnen.

Das System der Sunhill-Technologies ist für jeden Handybesitzer sofort nutzbar, da die Parkgebühr direkt über die Handyrechnung oder Prepaidkarte abgerechnet werden kann. Es ermöglicht ein registrierungsfreies Handyparken mittels Kurzmitteilung; es kann von jedem Kunden der gängigen deutschen Netzbetreiber (Telekom, Vodafone, O2 und EPlus und dem größten Provider Mobilcom Debitel) genutzt werden.

Sunhill-Technologies verfügt über direkte vertragliche Bindungen der genannten Telekommunikationsnetzprovider. Der Parkvorgang kann durch den Versand einer einfachen, herkömmlichen Kurzmitteilung (SMS) erfolgen.

Für die Nutzung des registrierungsfreien Handyparksystems ist ebenfalls weder ein Konto bei PayPal, noch anderen Banken oder bankähnlichen Instituten nötig. Der Parkvorgang ist ohne vorherige Eingabe von persönlichen Daten oder Bankdaten möglich.

Für den Endnutzer beutet dies:

a) Übersichtliche, einheitliche und verständliche Beschilderung,

b) Nutzer muss keine Vignette beim Parkvorgang im Fahrzeug hinterlegen, was eine      spontane Anwendung vereinfacht.

Für die Stadt Erkelenz bedeutet dies:

a) Transparente und einheitliche Darstellung der getätigten Parktransaktionen über ein MonitoringPortal,

b) übersichtliche einheitliche Abrechnung,

c) keine Einschränkung des Systembetriebs durch Systemausfälle anderer Betreiber,

d) vereinfachte Kommunikation und schnelle Reaktion bei Anfragen, Anregungen etc. durch die Stadt und

e) sofortiger Service und Fehlerbehebung durch einen First-Level-Support, der an allen Werktagen erreichbar ist.

Die Stadt Erkelenz erhält ohne Abzüge die eingenommenen Parkgebühren auf das Konto der Stadtkasse überwiesen und kann diese Abrechnung über ein Web-Portal, das zur Verfügung gestellt wird, jederzeit überprüfen. Es wird eine transparente Sammelabrechnung über alle Parkgebühren des Abrechnungszeitraums erstellt. Der Abrechnungszeitraum ist immer ein Monat.

Die Sunhill-Technologies wird die Transaktionkosten in Form einer Servicegebühr beim Bürger/Parkenden erheben. Die Servicegebühr für den Parkvorgang beträgt

14 % der Parkgebühr plus 0,14 Euro.

Das System wurde u.a. in Mönchengladbach, Aachen und Köln erfolgreich eingeführt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die drei verbleibenden Systeme durchaus geeignet sind, ein Handyparken in Erkelenz zu ermöglichen.

Während bei der Smartparking-Plattform derzeit nicht bezifferbare Kosten für die Stadt Erkelenz entstehen, bieten Easy Park und Sunhill-Technologies für die Stadt Erkelenz kostenneutrale Lösungen an. Zusätzlich bieten die beiden letztgenannten kostenfrei  die notwendigen Marketingaktivitäten, Pressearbeit, Informationen an den Parkscheinautomaten, Backoffice Lösungen für die Verwaltung, Schulungen usw. an.

Den größten Vorteil für den Bürger bietet das System der Sunhill-Technologies, da sichergestellt ist, dass eine größtmögliche Zahl der Bürger dieses System nutzen kann, da jeder, unabhängig vom Handyhersteller, eine SMS verschicken kann.

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, mit Sunhill Technologies einen Vertrag über die Einführung des Handy-Parkens in Erkelenz zum 01.03.2017 abzuschließen. Der Vertrag sollte eine Basislaufzeit von 4 Jahren haben, um danach eine aussagekräftige Nutzungsanalyse durchzuführen. Nach Ablauf der Testphase kann der Vertrag zu den gleichen Konditionen jeweils um 24 Monate verlängert werden. Die Sunhill Technologies war schon vor Ort, um das gesamte Programm und deren Abläufe darzustellen. Zusammen mit den Politessen, der RegioIT und dem Innendienst wurden Tests durchgeführt. Diese verliefen positiv. Der Innendienst erhält über ein separates Programm eine Übersicht über alle Parktransaktionen. Das System wäre kurzfristig einsatzbereit. Das bisherige Bezahlsystem mit Münzen wird parallel weitergeführt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat):

„Die Stadt Erkelenz führt zum 01.03.2017 in der Innenstadt das Handyparken ein. Mit der Sunhill-Technologies ist ein Vertrag über eine Systemeinführung des Handy-Parkens abzuschließen. Die Vertragslaufzeit ist zunächst auf 4 Jahre zu beschränken. Das bisherige Bezahlsystem mit Münzen wird parallel weitergeführt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine