Auszug - Einführung einer "Brötchentaste" für die Parkautomaten in der Stadt Erkelenz  

Für die Antrag stellende Fraktion teilt Fraktionsvorsitzender Krahe mit, dass im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Hauptausschuss lange und ausführlich über die Einführung einer „Brötchentaste“ diskutiert worden sei und erläutert das Anliegen der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion sehe das vorhandene Parkraumbewirtschaftungssystem für flexibel an. Es gebe aber kein System, was nicht verbesserungsfähig sei. Er bittet, obwohl die Mehrheitsfraktionen dieses System für ausgewogen halten, über diese Angelegenheit nochmals nachzudenken. Auch, wenn heute die Einführung einer „Brötchentaste“ abgelehnt werde, werde die Angelegenheit nochmals von der FDP-Fraktion aufgegriffen.

Beschluss:

„Der Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2009, der Rat solle in seiner nächsten Sitzung beschließen, dass die Parkscheinautomaten in der Erkelenzer Innenstadt so programmiert werden, dass für eine Kurzparkzeit von 20 Minuten ein kostenloses Ticket gezogen  werden kann und erst bei Eingabe einer gewünschten Parkzeit von mehr als 20 Minuten die Gebührenpflicht dann ab der ersten Minute einsetzt, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen