Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) über die Zulassung von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Bereich der Kernstadt für das Jahr 2010  

Bürgermeister Jansen trägt vor, dass die ursprüngliche Sitzungsvorlage in der Sitzung des Hauptausschusses gesplittet worden sei. Insofern lägen zu den verschiedenen Terminen zwei Beschlussempfehlungen mit unterschiedlichen Abstimmergebnissen  aus der Sitzung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung vor. Er fragt, ob sich hierzu Wortmeldungen ergeben, was nicht der Fall ist. Sodann lässt er über beide Beschlussentwürfe abstimmen

1. Beschluss bezüglich der Termine 02.05.2010 „Fahrradfrühling“, 26.09.2010 „Kulinarischer Treff“ und 24.10.2010 „Französischer Markt“:

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 02.05.2010, 26.09.2010 und 24.10.2010 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2. Beschluss hinsichtlich des Termins 05.12.2010 „Nikolausmarkt“:

„Die dem Original der Niederschrift beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 05.12.2010 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung