Auszug - Erlass einer neuen Hauptsatzung  

Bürgermeister Jansen dankt für den mittlerweile erreichten breiten Konsens in der Angelegenheit. In der am vorausgegangenen Montagabend angesetzten Besprechung mit den Fraktionen, an der fast alle mitgewirkt hätten, habe man sich nochmals die Zeit genommen, um auch letzte offene Fragen zu klären. Die Ergebnisse lägen als Tischvorlage allen Ratsmitgliedern vor. Die Tischvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ebenfalls als Tischvorlage liege ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 15. April 2008 vor, in dem von dort eindeutig zur Frage der Personalkompetenz des Bürgermeisters Stellung bezogen werde. Auch dieses Schreiben ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Fraktionsvorsitzende Wolters bedankt sich für den kurzfristig anberaumten Termin zur Klärung offener Fragen, in dem sie einen Aspekt einer guten Zusammenarbeit sehe.

 

Hauptsamtsleiter Lenzen führt schließlich aus, dass er unter Bezugnahme auf einen in der Hauptausschusssitzung erfolgten Hinweis auf eine verspätete Zustellung eine Überprüfung habe vornehmen lassen, die ergeben habe, dass die entsprechenden Unterlagen nicht erst am 2. April, sondern bereits am 18. März auf die Fraktionsrechner gesandt worden seien.

 

Ehe Bürgermeister Jansen zur Abstimmung kommt, trägt er vor, dass er wegen der Regelungen des § 18 der neuen Hauptsatzung, die ihn als Bürgermeister betreffen würden, gemäß den Regelungen der Gemeindeordnung an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Beschluss:

„1. Der Entwurf der dem Original der Niederschrift beigefügten Hauptsatzung wird hiermit erlassen.

 

2. Die neue Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Erkelenz in Kraft. Gleichzeitig tritt die frühere Hauptsatzung außer Kraft.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig