Auszug - Gründung einer Kultur GmbH  

Ausschussmitglied Kehren trägt vor, dass er der Beschlussvorlage nicht zustimmen könne, da die vorgeschlagene Finanzierung nicht schlüssig sei. Es gebe noch erheblichen Klärungsbedarf in der Angelegenheit. Die SPD-Fraktion werde sich deshalb der Stimme enthalten.

 

Stv. Ausschussmitglied Stolzenberger erklärt, dass er froh sei, dass es nun durch die Gründung einer Kultur GmbH in Erkelenz die Chance geben werde, die Kulturarbeit voranzubringen. Eine Kultur GmbH habe gegenüber der bisherigen Lösung große Vorteile und er empfehle entsprechende Beschlussfassung.

 

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen trägt vor, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Kultur GmbH sei,  sie wünsche sich jedoch die Beachtung folgender Aspekte:

• Die Mittelbereitstellung und -verwendung für Kultur sollten öffentlich sein und nicht in anderen Haushalten verschwinden.
• Andere städt. Gebäude als die Stadthalle hätten einen höheren Sanierungsbedarf.

 

Fraktionsvorsitzender Steingießer trägt vor, dass Erkelenz eine von der Kultur geprägte Stadt sei. Eine zu gründende Kultur GmbH könne ein Katalysator für die weitere Entwicklung dieses Sektors sein. Man erwarte sich von zusätzlichen Veranstaltungen eine weitere Belebung der Innenstadt.

 

Für die Fraktion der Bürgerpartei trägt Ausschussmitglied Thies vor, dass man den vorliegenden Beschlussentwurf nicht mittragen werde. Er vermisse eine eindeutige positive Stellungnahme des Finanzamtes Erkelenz in der Angelegenheit und spricht darüber hinaus die Standortfrage an. Er spricht sich gegen eine Ausgliederung aus dem städt. Haushalt aus. Ein GmbH-Leiter bringe seiner Ansicht nach gegenüber einem Kulturamtsleiter keine Vorteile.

 

Ausschussmitglied Musch spricht sich dafür aus, neue Wege zu beschreiten und für die Vereine möglichst schnell eine Lösung auf den Weg zu bringen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Krahe schließt sich der Aussage von Ausschussmitglied Musch an und weist darauf hin, dass die Vereine jetzt einen Anspruch auf bessere Räumlichkeiten hätten. Geld werde nicht zum Fenster hinaus geworfen, sondern hierfür würden bauliche Gegenwerte geschaffen.

 

Ausschussmitglied Kehren lädt Ersten Beigeordneten Dr. Gotzen zur nächsten Fraktionssitzung der SPD-Stadtratsfraktion ein, um dort die Angelegenheit zu erläutern.

Beschluss (als Empfehlung an Rat)

„1.       In der Stadt Erkelenz wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt und nach aufsichtsrechtlicher Anzeige eine GmbH mit dem Namen „Kultur GmbH der Stadt Erkelenz“ und der Aufgabe

 

-                      Organisation von Kulturveranstaltungen in der Stadt Erkelenz

-                      Errichtung und Betrieb von Veranstaltungsstätten zur Gestaltung des kulturellen Lebens in der Stadt Erkelenz

 

gegründet.

 

2.            Alleiniger Gesellschafter der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz ist die Stadt            Erkelenz. Die Beschlussfassung über die Kulturarbeit und Art und Weise     des Umbaus der Stadthalle bleiben den zuständigen politischen Gremien     der Stadt Erkelenz vorbehalten.

 

3.      Die bisherige Stadthalle wird als Stammeinlage in die GmbH eingebracht.

 

4.      Die Kultur GmbH der Stadt Erkelenz erhält den Auftrag, die bisherige Stadthalle nach Vorgabe durch die politischen Gremien umzubauen und erhält hierzu einen Investitionskostenzuschuss von 50 Prozent der Gesamtbaukosten. Damit kurzfristig die erforderlichen Planungsleistungen erbracht werden können, wird die Verwaltung beauftragt, den hierfür notwendigen Architektenvertrag zur Beschlussfassung für den Bau- und Werksausschuss vorzubereiten. Aus dem Architektenvertrag folgende finanzielle Verpflichtungen der Stadt werden auf den Investitionskostenzuschuss angerechnet.

 

5.      Die Stadt Erkelenz stellt in den jeweiligen Haushaltsjahren einen finanziellen Zuschuss für die Kulturarbeit in Höhe der ersparten Personalkosten des bisherigen Amtsleiters des Amtes 40 sowie der tatsächlichen Ausgaben im Kulturbereich mithin rund 125.000 Euro jährlich zur Verfügung. Die Gründungskosten der GmbH trägt die Stadt.

 

6.      Geschäftsführer der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz wird der jeweilige Kulturdezernent der Stadt Erkelenz. Die Gesellschafterversammlung besteht aus 10 Personen. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist der Bürgermeister. Der jeweilige Kämmerer der Stadt Erkelenz wird beratendes Mitglied der Gesellschafterversammlung.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-, 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen