Auszug - Wiederwahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Erkelenz sowie Fortsetzung der Bestellung zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters  

Bürgermeister Muckel erläutert das Verfahren.

Fraktionsvorsitzender Frings beantragt geheime Abstimmung.

Zu Stimmzählern werden einstimmig Fraktionsvorsitzender Altmann, Fraktionsvorsitzende Gläsmann und Ratsfrau Kanters bestellt.

Die Wiederwahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Erkelenz sowie der Fortsetzung der Bestellung zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters wird anschließend in einem Wahlgang nach namentlichem Aufruf der einzelnen Mitglieder des Rates sowie des Bürgermeisters in alphabetischer Reihenfolge in geheimer Abstimmung vollzogen. Am Ende des Wahlganges stellt Bürgermeister Muckel fest, dass jede/r Anwesende seine Stimme abgegeben hat.

Anschließend wird durch die Stimmzähler die Auszählung durchgeführt. Nach der Auszählung gibt Bürgermeister Muckel das Ergebnis bekannt, und zwar wie folgt:

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Die Stimmzettel sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Nachdem Erster Beigeordneter Dr. Gotzen, der während der Wahlhandlung den Sitzungssaal verlassen hatte, wieder an der Sitzung teilnimmt, trägt Bürgermeister Muckel ihm das Ergebnis der Wahl vor und fragt ihn, ob er die Wahl annehme.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen bejaht diese Frage. Er bedankt sich ganz herzlich für die Wiederwahl und freue sich auf die weiteren Jahre als Erster Beigeordneter und hoffe auf weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zum Wohle der Stadt Erkelenz.

Beschluss:

„1. Der amtierende Erste Beigeordnete der Stadt Erkelenz, Herr Dr. Hans-Heiner Gotzen, wird hiermit für eine weitere 8-jährige Amtszeit, beginnend mit dem 01.01.2023, gemäß § 71 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum Beigeordneten der Stadt Erkelenz gewählt.

2. Die derzeit bestehende Bestellung von Herrn Dr. Gotzen zum Allgemeinen Vertreter (Erster Beigeordneter) des hauptamtlichen Bürgermeisters/der hauptamtlichen Bürgermeisterin der Stadt Erkelenz wird hiermit für seine neue Amtszeit als Beigeordneter, die am 01.01.2023 beginnt, bestätigt.

3. Die Besoldung von Herrn Dr. Gotzen erfolgt aufgrund der gesetzlich zugrunde zu legenden Besoldungsordnung und gemäß der darauf basierenden Anwendung der Vorschriften der Eingruppierungsverordnung für das Land NRW nach Besoldungsgruppe B 3.“

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung