Bürgerinformationssystem

Auszug - Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung 10-Schritte-Modell Erkelenz hier: Änderung durch neue Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW  

 
 
3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:58 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz
/009/2021 Straßenausbau, Information und Bürgerbeteiligung
10-Schritte-Modell Erkelenz
hier: Änderung durch neue Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Techn. Beigeordneter   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss (als Empfehlung an Rat):

„Das „10-Schritte-Modell Erkelenz“ als Informationsmodell und Leitlinie für die Beteiligung der betroffenen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen, bei denen Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden müssen, wird unter Schritt 6 um den Spiegelstrich „verbindliche Anliegerversammlung nach § 8a KAG NRW“ ergänzt.

 

Für „geringfügige Straßenausbaumaßnahmen“, hier vor allem die beitragsfähigen Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Straßenbeleuchtung, wird auf die verbindliche Anliegerversammlung verzichtet und die erforderliche Beteiligung der Grundstückseigentümer durch eine frühzeitige schriftliche Information sichergestellt.“


Abstimmungsergebnis: einstimmig