Vorlage - A 80/041/2023  

Tatbestand:

Mit dem Eckpunktepapier vom 04.10.2022 bekundeten der Bund, das Land NRW und RWE ihren gemeinsamen Willen, den Braunkohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Für eine rechtliche Normierung ist jedoch der Beschluss einer Leitentscheidung erforderlich, deren Erarbeitungsprozess daraufhin vom Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen unverzüglich in Gang gesetzt wurde.

Im Gegensatz zu den bisherigen Prozessen zur Erarbeitung der Leitentscheidung wird es aufgrund des deutlich zügigeren Verfahrens vorab keinen Entwurf der Leitentscheidung geben, sondern es wird die bestehende Leitentscheidung von 2021 fortgeschrieben. Zu diesem Zweck wurden die Kommunen und weitere Träger öffentlicher Belange ab Dezember 2022 in verschiedenen, sog. Fachgesprächen beteiligt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit fand am 11.03.2023 eine Dialogveranstaltung zur neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier statt. Weiterhin wurden in einem gesonderten Termin am 13.02.2023 Vertretungen aus den Dörfern des dritten Erkelenzer Umsiedlungsabschnitts und des Umsiedlungsstandorts Keyenberg, Kuckum, Ober-/Unterwestrich und Berverath (neu) beteiligt.

Auf die Positionierung der Stadt Erkelenz zur vorherigen Leitentscheidung aus dem Jahr 2021 wird verwiesen (Vorlage A 80/014/2021).

Der Entwurf des Positionspapiers der Stadt Erkelenz wird auch Beratungsgegenstand der Sitzung der AG Tagebau am 15.03.2023 sein. Vor diesem Hintergrund sind hier noch Änderungen denkbar. Gegebenenfalls wird eine veränderte Version des Positionspapiers als Tischvorlage zur Sitzung vorliegen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Das Positionspapier der Stadt Erkelenz zur Leitentscheidung 2023 wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Papier an die Landesregierung mit einem entsprechenden Begleitschreiben zu übersenden.

Das Positionspapier des Zweckverbands Landfolge Garzweiler wird zur Kenntnis genommen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Anlage 1: Positionspapier der Stadt Erkelenz zur Leitentscheidung 2023

Anlage 2: Positionierung des Zweckverbands