Vorlage - A 10/266/2023  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz ist auf gesetzlicher Grundlage Mitglied des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER). Wie der WVER mit Schreiben vom 04.01.2023 (Zustellung am 06.01.2023) mitgeteilt hat, endet die 5-jährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des WVER in dessen Verbandsversammlung am 18.06.2023.

In den letzten 3 Monaten vor Beendigung der Amtszeit der aktuellen Verbandsversammlung sind die Delegierten für die neue Amtsperiode zu benennen. Die Mitglieder können sich hierbei im Rahmen ihres geleisteten Mitgliedbeitrages an der Entsendung bzw. der Wahl der Delegierten beteiligen. Dabei entspricht eine Beitragseinheit einem Sitz in der maximal 101 Mitglieder umfassenden Verbandsversammlung.

Zuständig für die Benennung von Delegierten für mögliche Erkelenzer Sitze bzw. Sitzanteile wäre der Stadtrat.

Die Stadt Erkelenz verfügt für die Neubesetzung der Verbandsversammlung lediglich über 0,1933 Beitragsteileinheiten und damit geringfügig mehr als bei der letzten Besetzung der Verbandsversammlung im Jahr 2018 (in 2018: 0,1572).

Es besteht somit aktuell seitens der Stadt Erkelenz kein Anspruch auf einen Sitz in der neuen Verbandsversammlung.

Die Beitragsteileinheiten können und werden zu ganzen Sitzen aggregiert. Das kann so geschehen, dass die Inhaber der Beitragsteileinheiten diese nicht für sich reklamieren, also zur freien Verfügung belassen, oder dadurch, dass sich Kommunen mit freien Beitragsteileinheiten zusammenschließen und die dann entstehenden ganzen Sitze für diesen interkommunalen Zusammenschluss reklamieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg hatte in den Jahren 2013 und 2018 für die damalige Bildung der Verbandsversammlung des WVER einstimmig beschlossen, dass die verbleibenden freien Beitragsteileinheiten der Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg kreisweit aggregiert werden sollten, also zusammenzufassen seien. Die dadurch erreichbaren (zusätzlichen) ganzen Sitze sollten demnach den Städten mit den größten eingebrachten Beitragsteileinheiten zugutekommen.

Bürgermeister Bernd Jansen hat als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg die Angelegenheit kurzfristig erörtert, da der WVER hinsichtlich der Aggregation bzw. Reklamierung von Beitragsteileinheiten eine gemäß Satzung vorgegebene kurze Auslauffrist gesetzt hatte.

Hierbei konnte eine einvernehmliche Regelung – analog zur Regelung aus 2013 bzw. 2018 – kreisweit erzielt werden.

Für die anstehende Neubesetzung der Verbandsversammlung des WVER konnten folgende Beitrags- bzw. Beitragsteileinheiten der Städte und Gemeinde des Kreises Heinsberg aggregiert werden:

Die zusätzlichen 3 aggregierten Sitze sollen aufgrund der Abstimmung in der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister zur Stärkung der Interessen der Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg an die Städte Hückelhoven, Wassenberg und Heinsberg, die den höchsten Rang unter den Beitragsteileinheiten besitzen, gehen.

Auf dieser Basis wird dem Rat empfohlen, diesem interkommunalen Kompromiss (wie in 2013 und 2018) zuzustimmen, da ein eigener Sitz für Erkelenz nicht erreichbar ist und sonst Beitragsteileinheiten unter Umständen außerhalb des Kreises Heinsberg zur Aggregation abfließen könnten.

Beschlussentwurf:

„Der Rat der Stadt Erkelenz stimmt der im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister im Kreis Heinsberg erzielten Einigung der Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg hinsichtlich der Einbringung der städtischen Beitragsteileinheiten von 0,1933 für die Neubildung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur (WVER) zu.“

Finanzielle Auswirkungen:

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