Vorlage - A 10/263/2023  

Ratsmitglied Katharina Gläsmann hat zum 31.12.2022 den Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt. Als Nachfolge aus der Reserveliste der SPD wurde Brigitte Vosen festgestellt und im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens angeschrieben. Brigitte Vosen hat die Ersatzbestellung angenommen. Die öffentliche Bekanntmachung über die Feststellung der Ersatzbestimmung im Amtsblatt der Stadt Erkelenz ist am 23.12.2022 erfolgt, die Kommunalaufsicht wurde entsprechend informiert.

Ratsmitglied Lena Lenz hat zum 31.01.2023 auf ihr Ratsmandat verzichtet. Als Nachfolge aus der Reserveliste der Partei B90/Die Grünen wurde Ramona Willms-Recker festgestellt, die zum 01.02.2023 das Amt antritt. Im Fall von Ramona Willms-Recker stehen die öffentliche Bekanntmachung über die Feststellung der Ersatzbestimmung im Amtsblatt der Stadt Erkelenz und die Information der Kommunalaufsicht noch aus.

Es wird damit festgestellt, dass die Voraussetzungen, Brigitte Vosen und Ramona Willms-Recker als Ratsmitglieder einzuführen, damit vorliegen.

Die Verpflichtungserklärung, die in der Sitzung vom Bürgermeister vorgesprochen wird und von den zu Verpflichtenden nachzusprechen ist, lautet:

„Hiermit verpflichte ich mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Erkelenz erfüllen werde.“

Die Verpflichtungserklärung ist von den zu Verpflichtenden eigenhändig zu unterzeichnen, wird durch Unterschrift des Bürgermeisters geschlossen und dem Original der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.