Vorlage - A 61/668/2023  

Tatbestand:

Mit Datum vom 05.11.2022 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz:

„Beitritt der Stadt Erkelenz zur Städteinitiative `Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten´

1. Der Rat der Stadt Erkelenz unterstützt die Forderung der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr", den Kommunen mehr Entscheidungskompetenzen zur Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten im Verkehr zu gewähren.

2. Der Rat der Stadt Erkelenz beauftragt den Bürgermeister, die Städteinitiative im Namen der Stadt Erkelenz zu unterzeichnen.“

Zur Begründung wird auf die Anlage dieser Beschlussvorlage verwiesen.

Die Verwaltung führt hierzu aus:

Der Antrag beinhaltet eine inhaltliche Positionierung, mit welcher eine Vorabentscheidung getroffen werden könnte.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beitritt zur Initiative verursacht keine weiteren Kosten, neben der üblichen Verwaltungstätigkeit. Sollten Schilder im Stadtgebiet ausgetauscht werden, fallen hierfür Kosten für diese sowie Personalkosten für die Mitarbeitenden des Baubetriebshofes an.

Anlage:

Antrag der der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 05.11.2022:

Beitritt der Stadt Erkelenz zur Städteinitiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten‘