Vorlage - A 10/221/2022  

Nachdem Ratsherr Manoj Jansen am 02.09.2022 den Verzicht auf sein Ratsmandat vor dem Wahlleiter erklärt hat, wurde Johannes Schroer als Ersatzbewerber aus der Reserveliste von B90/Die Grünen festgestellt und im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens angeschrieben. Herr Schroer hat mit Annahmeerklärung vom 11.09.2022 die Ersatzbestellung angenommen. Die öffentliche Bekanntmachung über die Feststellung der Ersatzbestimmung im Amtsblatt der Stadt Erkelenz steht noch aus. Die Kommunalaufsicht wird noch entsprechend informiert.

Es wird damit festgestellt, dass die Voraussetzungen, Herrn Schroer als Ratsmitglied einzuführen, damit vorliegen.

Die Verpflichtungserklärung, die in der Sitzung vom Bürgermeister vorgesprochen wird und von dem zu Verpflichtenden nachzusprechen ist, lautet:

„Hiermit verpflichte ich mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Erkelenz erfüllen werde.“

Die Verpflichtungserklärung ist von dem zu Verpflichtenden eigenhändig zu unterzeichnen und wird durch Unterschrift des Bürgermeisters geschlossen. Sie wird dem Original der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt.