Vorlage - III/093/2021  

Tatbestand:

Mit Datum vom 02.02.2021 stellen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Freie Wähler-UWG und Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz folgenden gemeinsamen Antrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob, und unter welchen Voraussetzungen, eine Zertifizierung der Stadtverwaltung Erkelenz als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ möglich ist.“

Begründet wird der Antrag mit dem vielfachen Engagement der Verwaltung zum Thema Fahrrad und der Vorbildfunktion auch für andere Unternehmen in der Stadt.

Die Verwaltung hat eine entsprechende Vorprüfung des Antrages durchgeführt. Einzige zwingende Voraussetzung für eine Zertifizierung neben der thematischen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Fahrradfahren ist die Einstellung bzw. Benennung eines betrieblichen Mobilitäts- /Radverkehrskoordinators. Diese Aufgabe ist bisher innerhalb der Stadtverwaltung nicht vergeben. Eine entsprechende Person/Mitarbeiter oder Mitarbeiterin, die diese Aufgabe neben Ihrer normalen Tätigkeit wahrnehmen kann, gibt es zur Zeit bei der Stadtverwaltung nicht.

Ggfls. könnte in Zukunft diese Aufgabe von dem kommunalen Mobilitätsmanager/in wahrgenommen werden. Die Verwaltung wird versuchen, diese Stelle bis Mitte des Jahres zu besetzen. Dann könnte auch durch diese Person eine weitere Prüfung der Rahmenbedingungen erfolgen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag so lange zurückstellen und den Ausschuss, wenn die personellen Rahmenbedingungen geschaffen sind, über den weiteren Fortgang zu informieren.

Beschlussentwurf:

„Der Antrag wird, bis die personellen Voraussetzungen geschaffen sind, vorerst zurückgestellt. Der Ausschuss wird über den weiteren Fortgang informiert.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlagen:

Gemeinsamer Antrag vom 02.02.2021

Handbuch „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“