Vorlage - A 20/350/2016  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz führt als Rechtsträger den Betrieb gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften -, dessen gesetzlicher Vertreter der Bürgermeister der Stadt Erkelenz ist. Der Betrieb gewerblicher Art wird durch die Kommanditbeteiligung der Stadt Erkelenz an der Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co KG begründet. Der Betrieb gewerblicher Art (BgA) gehört zum Kreis der wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt Erkelenz.

Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Betriebe der öffentlichen Hand) eine Tätigkeit ausübt, die mit einer gewerblichen Tätigkeit vergleichbar ist, wird von einem BgA gesprochen. Als ein BgA gilt jede Einrichtung zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, die die juristische Person des öffentlichen Rechts unterhält. Die wirtschaftliche Betätigung muss für die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bezug auf ihre Gesamttätigkeit von Gewicht sein. Hiervon ist auszugehen, wenn der Jahresumsatz aus dem Betrieb gewerblicher Art nachhaltig einen Betrag von 30.678,00 Euro übersteigt. Liegt ein BgA vor, sind die Einnahmen steuerpflichtig.

Die Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2015 beauftragt. Der Jahresabschluss des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - zum 31. Dezember 2015 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirtschaftsprüfern geprüft.

Die Steuerberatungsgesellschaft hat am 19. April 2016 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt:

„Wir haben auftragsgemäß den vorstehenden Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – der Stadt Erkelenz – BgA Anteile an Personengesellschaften für das Geschäftsjahr vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 unter Beachtung der deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und der ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages / der Satzung erstellt.

Grundlage für die Erstellung waren die von uns geführten Bücher, das Anlage-verzeichnis und die uns darüber hinaus vorgelegten Belege und Bestandsnachweise, die wir auftragsgemäß nicht geprüft haben, sowie die uns erteilten Auskünfte.

Die Buchführung sowie die Aufstellung des Inventars und des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages / der Satzung liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft.

Wir haben unseren Auftrag unter Beachtung der Verlautbarung der Bundessteuer-beraterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durchgeführt. Dieser umfasst die Entwicklung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Anhangs auf der Grundlage der Buchführung und des Inventars sowie der Vorgaben zu den anzuwendenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.“

Allen Ratsherrn sind Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zugegangen. Die Bilanz ist zum 31. Dezember 2015 in Aktiva und Passiva mit 7.081.481,38 Euro ausgeglichen. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Überschuss von 140.042,77 Euro ab. Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Rahmen der Gesellschafterversammlung am 06. April 2016 hat die Geschäftsführung vorgeschlagen, aus dem Gewinnvortrag und dem Jahresüberschuss 2015 einen Betrag von brutto 100.000 € an die Kommanditistin, der Stadt Erkelenz, auszuzahlen. Diesem Vorschlag ist die Gesellschafterversammlung einstimmig gefolgt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

Finanzielle Auswirkungen:

Ertrag/Einzahlung von brutto 100.000 €.

Anlage:

Steuerbilanz zum 31.12.2015 – BgA Anteile an Personengesellschaften –

Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2015 bis 31.12.2015