Vorlage - A 20/347/2016  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz hat die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zum 01.01.1990 aus dem Haushalt ausgesondert und gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW in eine öffentliche Einrichtung umgewandelt, die nach den Vorschriften des Eigenbetriebsrechtes zu führen ist. Zuständig für die Abwasserbeseitigung ist seit diesem Zeitpunkt der Städtische Abwasserbetrieb Erkelenz. Gemäß § 21 Eigenbetriebsverordnung  NRW ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen.

Der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2015 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft VBR Dr. Paffen, Schreiber & Partner mbB, Aachen, geprüft. Die Prüfer kommen hierbei zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Infolge dessen wurde von den Wirtschaftsprüfern ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Nunmehr ist die ordnungsgemäße Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Kenntnisnahme des Lageberichtes durch den Rat notwendig. Allen Ratsmitgliedern ist eine Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt worden.

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung weisen einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.364.170,80 Euro (Vorjahr: 2.423.691,44 €) aus. Gegenüber dem geplanten Jahresüberschuss von 2.263.487 Euro entspricht dies einer Verbesserung von 100.683,80 Euro.

Der geplante Aufwand von 8.283.138 Euro wurde im Jahresergebnis mit 8.030.981,95 Euro festgestellt. Die eingeplanten Erträge von 10.546.625 Euro wurden im Jahresabschluss mit 10.395.152,75 Euro festgestellt.  Weitere Details zum Geschäftsverlauf können dem beiliegenden Lagebericht entnommen werden. Soweit darüber hinaus noch Informationen gewünscht werden, können diese von der Betriebsleitung gerne in der Sitzung gegeben werden.

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss von 2.364.170,80 Euro an die Stadt Erkelenz auszuzahlen.  Die Betriebsleitung schlägt weiterhin vor, den Jahresabschluss festzustellen, den Lagebericht zur Kenntnis zu nehmen und die Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

Der Jahresabschluss für 2015 mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Finanzielle Auswirkungen:

Auszahlung des Jahresüberschusses von 2.364.170,80 € an die Stadt Erkelenz

Anlage:

Städtischer Abwasserbetrieb - Jahresabschluss 2015

mit Bilanz zum 31.12.2015, Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.-31.12.2015 sowie dem Lagebericht