Vorlage - 0/51/183/2016  

Tatbestand:

Zuletzt wurde über den Sachstand in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 02.12.2015 berichtet.

Die Johanniter Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Aachen-Düren-Heinsberg, hatte mit Schreiben vom 27.04.2015 den mit der Stadt Erkelenz am 06.01.2003 geschlossenen Vertrag über den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder in Erkelenz gekündigt und damit in Aussicht gestellt, die Trägerschaft der Einrichtung am Karolingerring ab dem 31.07.2016 aufzugeben. Erinnert sei daran, dass die Kindertagesstätte seinerzeit auf einem Grundstück der Stadt Erkelenz errichtet wurde. Das Grundstück ist durch Erbbaurechtsvertrag der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt worden. Die Kündigung über den Betrieb der Einrichtung führt daher zeitgleich auch zum Heimfall des Grundstücks nebst Aufbauten.

Zwischen der Stadtverwaltung und der Johanniter Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Aachen-Düren-Heinsberg, haben in der Zwischenzeit mehrere Gespräche mit dem Ziel der Fortführung der Trägerschaft stattgefunden. Zugleich war aber auch Ziel, dass die erheblichen baulichen Probleme, deren Beseitigung in finanzieller Hinsicht Auslöser für die ausgesprochene Kündigung der Trägerschaft war, dauerhaft gelöst werden. Zudem sollte eine längerfristige Trägerschaft abgesichert werden, um die u.a. sowohl für das Personal als auch für die Eltern und deren Kinder belastende Diskussion über die Fortführung einer Trägerschaft zukünftig zu vermeiden.

Nach mehreren Gesprächen konnte folgende Vereinbarung, die der Bestätigung durch die politischen Gremien bedarf, erzielt werden:

1. Die Johanniter Unfall-Hilfe e.V. wird die gartenseitige Fassade der Einrichtung am Karolingerring sanieren, das statische System vollständig wiederherstellen und die vorhandene temporäre Abstützung wieder beseitigen. Zugleich erfolgt eine Sanierung des Dachbereichs. Die Arbeiten sollen im Mai 2016 beginnen und dauern ca. 3 Monate.

2. Die Stadt Erkelenz gewährt zu den vorgenannten Sanierungsarbeiten einen Festbetragszuschuss in Höhe von 50.000 Euro gegen Nachweis der fachgerechten Durchführung der Arbeiten. Der Zuschuss kann auf Anforderung vor Abschluss der Sanierungsarbeiten ausgezahlt werden.

3. Die Stadt Erkelenz übernimmt ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 den vollständigen für die Johanniter Unfall-Hilfe e.V. für den Betrieb der Einrichtung am Karolingerring nach den gesetzlichen Bestimmungen anfallenden Trägeranteil. Bislang wurden durch die Stadt Erkelenz bereits nach der vertraglichen Regelung vom 06.01.2003 80% des Trägeranteils übernommen.

Unter dem Vorbehalt des Abschlusses einer Vereinbarung, die die v.g. Punkte zum Gegenstand hat, hat die Johanniter-Unfall-Hilfe die Rücknahme der Kündigung und damit die Fortführung der Trägerschaft angekündigt.

Die Verwaltung schlägt vor, dem Verhandlungsergebnis zu folgen.

Mit der Durchführung der vorstehenden Sanierungsarbeiten werden die vorhandenen baulichen Mängel der Einrichtung beseitigt und die uneingeschränkte Funktionstüchtigkeit wird wieder hergestellt. Mit der Gewährung eines finanziellen Zuschusses der Stadt Erkelenz in Höhe von 50.000 Euro zu den voraussichtlich mehr als 300.000 Euro umfassenden Sanierungskosten wird abgesichert, dass der Träger finanziell die Sanierung durchführen kann. Die Übernahme des weiteren Trägeranteils sichert, dass der Träger die laufende Unterhaltung des Gebäudes ordnungsgemäß durchführen kann. Die Kosten für die Übernahme des weiteren Trägeranteils liegen zurzeit bei ca. 15.000 Euro jährlich; die Kosten sind abhängig von den jährlich zu zahlenden Leistungen nach dem KiBiZ.

Die vorgeschlagene Vereinbarung sichert die Fortführung der Einrichtung durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und damit die Fortführung der von den Eltern dieser Einrichtung und auch der Verwaltung sehr geschätzten Arbeit. Zudem wird die Trägervielfalt bei den Kindertagesstätten in der Stadt Erkelenz abgesichert.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat):

„Unter dem Vorbehalt der Rücknahme der durch die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ausgesprochenen Kündigung der Trägerschaft der Kindertagesstätte „Oestricher Kamp“ wird Folgendes beschlossen:

Die Stadt Erkelenz gewährt einen Festbetragszuschuss zur Sanierung der gartenseitigen Fassade und des Dachbereichs in Höhe von 50.000 Euro gegen Nachweis der fachgerechten Durchführung. Der Zuschuss kann auf Anforderung vor Abschluss der Sanierungsarbeiten ausgezahlt werden.

Die Stadt Erkelenz übernimmt ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 den vollständigen für die Johanniter Unfall-Hilfe e.V. für den Betrieb der Einrichtung am Karolingerring nach den gesetzlichen Bestimmungen anfallenden Trägeranteil.“

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel stehen unter 060100 531800 im Haushalt für das Jahr 2016 zur Verfügung.