Bürgerinformationssystem
Vorlage - A 10/242/2010
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Tatbestand: 1. Bezirksausschuss Kückhoven Der Rat hat in seiner 2. Sitzung die Bezirksausschüsse besetzt. Verschiedene Sitze konnten allerdings noch nicht, aufgrund fehlender Vorschläge, besetzt werden. Einer dieser offenen Sitze ist der der Bürgerpartei im Bezirksausschuss Kückhoven zustehende Sitz für einen sachkundigen Bürger bzw. eine sachkundige Bürgerin. Mit Schreiben vom 28.01.2010 teilt die Fraktion der Bürgerpartei e. V. Erkelenz mit, welche Vorschläge sie zur Besetzung dieses vakanten Sitzes unterbreitet:
Die vorgeschlagene sachkundige Bürgerin erfüllt gemäß Prüfung der Verwaltung die erforderliche Mandatsfähigkeit nach Kommunalwahlgesetz. Darüber hinaus erfüllt sie die Voraussetzung des § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung, wonach die sachkundigen Bürger/innen im Stadtbezirk, für den der Bezirksausschuss gebildet wurde, wohnen müssen. Da die Fraktion der Bürgerpartei vorschlagsberechtigt ist und keine rechtlichen Hinderungsgründe für eine Bestellung, wie vorgeschlagen, vorliegen, empfiehlt die Verwaltung dem hierfür zuständigen Stadtrat einen entsprechenden Wahlbeschluss zu fassen. 2. Bezirksausschuss Schwanenberg Für den Bezirksausschuss Schwanenberg schlägt die CDU-Fraktion mit Schreiben vom 18.02.2010, eingegangen am 23.02.2010, folgende Umbesetzungen vor, nachdem das ordentliche Mitglied Hildegard Fuchs erklärt hat, nur noch als Verhinderungsvertreterin dort tätig sein zu wollen: Anstelle von Frau Fuchs tritt Frau Elke Pfeiffer-Sevenich, Genfeld 32, als ordentliches Mitglied in den Bezirksausschuss Schwanenberg ein. Frau Hildegard Fuchs wird 3. Verhinderungsvertreterin für die sachkundigen Bürger/innen der CDU im Bezirksausschuss Schwanenberg. Vorschlagsberechtigt ist die CDU-Fraktion. Die aktuelle Prüfung der Mandatsfähigkeit beider Bewerberinnen führt zu keinerlei Beanstandungen, so dass den Vorschlägen nachzukommen ist. 3. Bezirksausschuss Lövenich Die Verhinderungsvertreter der sachkundigen Bürger/innen der CDU im Bezirksausschuss Lövenich, Herr Heinz-Peter Goertz und Herr Hans-Josef Schleuter, scheiden aus dem Ausschuss aus. Die CDU-Fraktion beantragt nun mit Schreiben vom 02.03.2010, eingegangen am 03.03.2010, folgende Besetzung der sachkundigen Bürger/innen für die CDU im Bezirksausschuss Lövenich:
Die Besetzung der ordentlichen Mitglieder bleibt unverändert bestehen. 4. Jugendhilfeausschuss Das berat. Mitglied Heike Götting von der Agentur für Arbeit Aachen, Geschäftsstelle Erkelenz, ist aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschieden. Als Nachfolge wird durch die Agentur für Arbeit Aachen per E-Mail vom 04.03.2010 Rüdiger Schneider, Marktplatz 3, Übach-Palenberg, vorgeschlagen. 5. Partnerschaftskomitee Die CDU-Fraktion hat mitgeteilt, dass die sachkundige Bürgerin Martha Schrader durch Wohnortwechsel aus dem Partnerschaftskomitee ausscheidet. Für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Martha Schrader wird Helene Hubertine Jungen, Jacobstraße 21, vorgeschlagen. 6. Schulausschuss Das Büro der Regionaldekane für die Regionen Mönchengladbach + Heinsberg schlägt mit Schreiben vom 08.01.2010, eingegangen am 13.01.2010, für die Kath. Kirche als berat. Ausschussmitglied Maria Bubenitschek, Kuckumer Quellenweg 12 a, und als stv. berat. Ausschussmitglied Heinz Musch, Cusanushof 100, vor. Zuständig für die Beschlussfassung über die o. a. Bestellungen ist der Rat. Beschlussentwurf : „1. Der Rat der Stadt Erkelenz bestellt hiermit Frau Britta Fieweger, Waldweg 5, Erkelenz-Kückhoven, zum ordentlichen Mitglied des Bezirksausschusses Kückhoven. 2. Als Verhinderungsvertreter für Frau Britta Fieweger (Bezirksausschuss Kückhoven) werden in nachfolgender Reihenfolge bestellt: 01. Ratsherr Diart, 02. Ratsherr Frings. 3. Der Rat der Stadt Erkelenz bestellt hiermit Frau Elke Pfeiffer-Sevenich, Genfeld 32, Erkelenz-Genfeld, zum ordentlichen Mitglied des Bezirksausschusses Schwanenberg, anstelle des bisherigen Mitgliedes Frau Hildegard Fuchs. 4. Als 3. Verhinderungsvertretung für die sachkundigen Bürger/innen der CDU im Bezirksausschuss Schwanenberg wird hiermit Frau Hildegard Fuchs, Ostpreußenweg 7, Erkelenz-Schwanenberg, bestellt. 5. Die Bank der Verhinderungsvertreter der sachkundigen Bürger/innen für die CDU im Bezirksausschuss Lövenich wird wie folgt neu besetzt:
6. Im Jugendhilfeausschuss wird an die Stelle von berat. Mitglied Heike Götting Rüdiger Schneider, Marktplatz 3, Übach-Palenberg, von der Agentur für Arbeit, Geschäftsstelle Erkelenz, bestellt. Persönliche Vertreterin ist weiterhin Renate Gellißen. 7. Für das im Partnerschaftskomitee ausgeschiedene ordentliche Mitglied Martha Schrader wird Helene Hubertine Jungen, Jacobstraße 21, Erkelenz-Wockerath, bestellt. 8. Im Schulausschuss wird für die Kath. Kirche als berat. Ausschussmitglied Maria Bubenitschek, Kuckumer Quellenweg 12 a, Erkelenz-Kuckum, und als stv. berat. Ausschussmitglied Heinz Musch, Cusanushof 100, Erkelenz, bestellt.“ Finanzielle Auswirkungen: keine |
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