Auszug - Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Entwurf des Braunkohlenplanes "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath"  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass die ergänzte Sitzungsvorlage und Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Braunkohlenplan in der Aktenmappe zur heutigen Sitzung aktualisiert worden sei.

Ratsherr Pütz teilt mit, dass der gestellte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachen „Sicherheitsleistungen für Rekultivierungen und mögliche Bergschäden“ in der Stellungnahme der Stadt Erkelenz nicht mit einbezogen worden sei. In der ergänzten Stellungnahme sei von analoger Anwendung des BBergG die Rede und nicht von einer Anwendung des BBergG. Er frage sich, in welchem Zusammenhang die Sicherheitsleistungen mit den Aufsichtspflichten des Braunkohlenausschusses stünden.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass vom Grundsätzlichen her Einigkeit bestünde, sodass die Stellungnahme ergänzt werden könne.

Bürgermeister Jansen bittet Technischen Beigeordneten Lurweg die vorgetragene Ergänzung des Ratsherrn Pütz in die „Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Braunkohlenplanentwurf Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter- /Oberwestrich, Berverath“ aufzunehmen und dementsprechend zu formulieren. Die geänderte Stellungnahme ist dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt.

In diesem Zusammenhang teilt stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs mit, dass bei einer Verlagerung der Infrastruktur nicht nur die Kommune, sondern auch die Umsiedler berücksichtigt werden sollten. Man solle die Stellungnahme in Bezug auf „Kommune“ in „Kommune/Umsiedler“ ändern.

Bürgermeister Jansen sagt dies zu.

Beschluss:

„Der Rat der Stadt Erkelenz beschließt die Stellungnahme zum Braunkohlenplan-Entwurf Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/ Oberwestrich, Berverath.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig