Auszug - Mögliche Anpassungen von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung  

Fraktionsvorsitzender Rogowsky stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar den „Ausschuss für Demographie, Umwelt und Soziales“ in „Ausschuss für Demographieangelegenheiten, Umwelt und Soziales“ umzubenennen.

Bürgermeister Jansen verliest die Ausschussbenennungen gemäß INFO-Runde.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar in § 9 „Anregungen und Beschwerden“  der Hauptsatzung der Stadt Erkelenz „Über den Eingang von Anträgen und Beschwerden unterrichtet der Bürgermeister in jeder Sitzung des Hauptausschusses“ ergänzend aufzunehmen.

Bürgermeister Jansen schlägt vor, den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dederichs bis zur nächsten Sitzung des Rates am 02.07.2014 zurückzustellen, womit der Antragsteller einverstanden ist.

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Antrag zur Geschäftsordnung des Fraktionsvorsitzenden Rogowsky abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen

Bürgermeister Jansen teilt für die Niederschrift mit, dass zukünftig dienstags der „Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe“, mittwochs „Ausschüsse bei Bedarf“ und donnerstags der „Hauptausschuss“ tage.