Auszug - Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Erkelenz  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass das „Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Erkelenz“ einzelnen Fraktionen und in der INFO-Runde zur Information vorgestellt worden sei.

Ausschussmitglied Diart erklärt, zur Aufnahme in die Niederschrift, dass er nicht zustimmen werde, da ein Klimaschutzbeauftragter für die Stadt Erkelenz nicht zwingend erforderlich sei.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass eine Beratung in der FDP-Fraktion stattgefunden habe und man sich gefragt habe, was man persönlich am Klimaschutzkonzept für wichtig erachte. Als wichtig erachte man eine echte, ausreichende und praktikable Bürgerbeteiligung, eventuell in Form von Workshops, die allerdings alleine nicht ausreichen würden. Man wolle einen umfangreichen und praxistauglichen Maßnahmenkatalog für die Stadt Erkelenz.  Wegen der Erstellung habe man sich die Maßnahmenkataloge der Klimaschutzkonzepte der Stadt Hückelhoven und der Stadt Siegen angesehen und verglichen. Der Katalog der Stadt Hückelhoven enthalte nur eine geringe Anzahl von Maßnahmen gegenüber dem Katalog der Stadt Siegen, der 60 Maßnahmen umfasse. Man wolle für die Erstellung eines Maßnahmenkataloges kein Fachbüro beauftragen, sondern in Eigenregie verfahren. 

Fraktionsvorsitzender Hübgens erklärt, dass er ebenfalls nicht zustimmen werde, da eine Vergabe an ein entsprechendes Fachbüro erfolgen solle.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Allgemeinheit gelten und somit nochmals über Art und Ausführung nachgedacht werden solle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich heute enthalten.

Ausschussmitglied Kehren erklärt, dass die SPD-Fraktion zustimmen werde, da man die erstellte Sitzungsvorlage für schlüssig erachte und plädiere für Workshops.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass die CDU-Fraktion für das integrierte Klimaschutzkonzept sei. Da für die Beantragung der Fördermittel ein Antragszeitraum gelte, solle eine Beauftragung zeitnah erfolgen. Er empfiehlt, die Sache heute zu beschließen und auf den Weg zu bringen.

Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass in der heutigen Sitzung nicht über die Inhalte des Maßnahmenkataloges diskutiert werden müsse, sondern, dass es heute um den Beschluss zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zur Vorbereitung der Beantragung der Fördermittel gehe. In der Sitzungsvorlage sei erläutert, dass man realistische Maßnahmen anstrebe. Die Konzepterstellung werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ausschussmitglied Wolters übernimmt die Sitzungsleitung und erteilt Bürgermeister Jansen das Wort.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass zur Erstellung eines energiepolitischen Arbeitsprogrammes zur Teilnahme am European Energy Award (eea) ein hoher Arbeitsaufwand erkennbar sei. Nun sei ein Punkt erreicht, an dem zu entscheiden sei, wie es weitergehen solle. Aus klimaschutzpolitischen Erwägungen sowie Abdeckung von Handlungsfeldern solle man Überlegungen dahingehend anstellen, wie zukünftig verfahren werden solle. Wenn man nun die Öffentlichkeit einbeziehen wolle, dann könne ein bloßes internes Arbeiten ohne Hinzuziehung externen Fachverstandes nicht mehr zielführend sein. Da man maßnahmenabhängig sei, müsse man auch Externe zur Erstellung eines konkret geförderten Maßnahmenkataloges einbeziehen.

Bürgermeister Jansen übernimmt die Sitzungsleitung wieder.

Fraktionsvorsitzender Krahe lobt die Verwaltung für ihre bisherigen Vorarbeiten. Man wolle jedoch einen konkreten Maßnahmenkatalog in Eigenleistung erstellen; Fachbüros würden häufig Konzepte mit bloßen Allgemeinplätzen liefern.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass die Diskussion wegen der Ausgestaltung des Maßnahmenkataloges für ihn nicht nachvollziehbar sei. Letztlich zeige die Diskussion doch, dass fast alle dem Grunde nach, ein Klimaschutzkonzept wollten. Die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes erachte seine Fraktion als positiv. Hier sei auch an die Zukunft der Kinder und an die Umwelt zu denken.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung wird beauftragt, unter Inanspruchnahme der Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein integriertes Klimaschutzkonzept aufstellen zu lassen.“

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen