Auszug - Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (west) - Grundsatzbeschluss  

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass man nach weiteren fraktionsinternen Gesprächen zu dem Schluss gekommen sei, dass die Energieversorgung ortsansässig geregelt und nicht dezentralisiert werden solle. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde nicht zustimmen.

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass es im Bürgerbeirat nach erfolgter Befragung der Umsiedler/innen ein eindeutiges Votum gegeben habe.

Ratsherr Diart erklärt, dass die Fraktion Bürgerpartei e. V. wegen finanzieller Aspekte nicht zustimmen werde.

Beschluss:

„1.              Der Rat der Stadt Erkelenz spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (West) im Sinne des „New Holding-Modells“ aus.

2.              Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

  3.              Die Umsetzung der Neuordnung der west soll zum 01.01.2015 erfolgen.

  4.              Die Mitglieder der Stadt Erkelenz in den Gremien der west und der KWH GmbH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.

  5.              Im nichtöffentlichen Teil der  heutigen Sitzung wird über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z. B. hinsichtlich der Gesellschaftsvertrages und der Gremienbesetzung) aufgrund der vorliegenden Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg für die Sitzung des Kreistages am 01.10.2013 beraten und beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung