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Vor Beginn der Beratungen erklärt sich Ausschussmitglied Ratsfrau Honold-Ziegahn für befangen und erklärt damit, dass sie weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen werde.
Erster Beigeordneter Dr. Gotzen weist darauf hin, dass es derzeit in Erkelenz im Primarbereich nur die Franziskusschule in der Stadtmitte mit dem Angebot des „Gemeinsamen Unterrichtes“ gäbe. Aufgrund der steigenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarfen sei es sinnvoll, eine weitere Schule mit dieser Aufgabe zu betrauen. Das Schulamt für den Kreis Heinsberg habe die Nysterbachschule in Erkelenz-Lövenich dafür vorgeschlagen. Die Verwaltung stehe dem Vorschlag positiv gegenüber, da an der Nysterbachschule die notwendigen personellen und sächlichen Voraussetzungen gegeben seien. Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss): „Die Stadt Erkelenz erteilt gemäß § 20 Abs. 7 des Schulgesetzes NRW dem Schulamt für den Kreis Heinsberg die Zustimmung zur Einrichtung des Gemeinsamen Unterrichtes an der GGS Nysterbachschule, Lövenich, Dingbuchenweg 9, 41812 Erkelenz, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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