Auszug - Kostenloser Eintritt für alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz in städtische Einrichtungen  

Ausschussmitglied Diart erläutert den gestellten Antrag der Fraktion der Bürgerpartei.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass man der Freiwilligen Feuerwehr viel zu verdanken hätte. Eine Würdigung des hohen ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erkelenz erfolge bereits jetzt auf verschiedenen Ebenen. Soweit die Kriterien für die Erlangung einer Ehrenamtskarte erfüllt würden, würden daneben die Vergünstigungen, die den Inhabern der Ehrenamtskarte zu Teil würden, treten.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass ein Ehrenamt im Verein nicht vergleichbar sei, mit einem Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr. Die Einsätze der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erfolgten unter Einsatz ihres Lebens. Sportliche Fitness müsse im Vordergrund stehen bzw. gegeben sein. Er könnte dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass in dieser Angelegenheit die Gleichbehandlung gesehen werden müsse. Ehrenamtliches Engagement sei beim Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk etc. ebenfalls erkennbar.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass sie den gestellten Antrag der Fraktion der Bürgerpartei unterstützen werde. Es spreche nichts gegen die Aushändigung einer Ehrenamtskarte an die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Erkelenz, da die ständige Einsatzbereitschaft gesehen werden müsse.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass das Einsatzgeschehen der einzelnen Löschgruppen der Stadt Erkelenz verschieden sei. Zugleich stellt er dar, wie in Abhängigkeit von der individuellen Teilnahme am Einsatzgeschehen bereits heute eine Würdigung der Verdienste erfolge.

1. stv. Bürgermeisterin Wolters übernimmt die Sitzungsleitung und erteilt Bürgermeister Jansen das Wort.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass er Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sei und über die Einsätze informiert sei. Um eine Ehrenamtskarte verliehen zu bekommen, müsse man ein bürgerschaftliches Engagement von mindestens 5 Stunden wöchentlich erbringen. Er wünsche sich eine höhere Präsenz der Ratsmitglieder bei Veranstaltungen bzw. jährlichen Ehrungen der Freiwilligen Feuerwehr. Damit würde man auch eine Würdigung für das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr zeigen können.

Bürgermeister Jansen übernimmt die Sitzungsleitung wieder.

Bürgermeister Jansen bittet die Fraktion der Bürgerpartei, von ihrem gestellten Antrag Abstand zu nehmen. Die Angelegenheit sei kein zentrales Anliegen an die Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr.

Fraktionsvorsitzender Krahe schlägt vor, dass die Fraktion der Bürgerpartei ihren gestellten Antrag zurückziehen solle, damit die Möglichkeit bestehe, dass die Freiwillige Feuerwehr bei Interesse einen Antrag in dieser Richtung stellen könne.

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass die SPD-Fraktion, um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, nicht zustimmen werde.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Der Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 18.04.2013, allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Erkelenz in städtischen Einrichtungen kostenlosen Eintritt zu gewähren, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung