Auszug - 12. Änderung des Flächennutzungsplanes (Wohnbaufläche Zum Königsberg), Erkelenz-Lövenich hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die FDP-Fraktion sich der Stimme zu den Tagesordnungspunkten A 5.1 und A 5.2 enthalten werde. Es bestünden Bedenken wegen der Immissionsrichtwerte, so dass mit einem erhöhten nachbarschaftlichen Konfliktpotential zu rechnen sei.

Stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger von Lövenich seit 25 Jahren auf ausgewiesene Baulandflächen hoffen würden und dies wegen der Infrastruktur als sehr wichtig angesehen werde.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen würden. Bei benachbarten landwirtschaftlichen Nutzflächen müssten die möglichen Aspekte bekannt sein.

Technischer Beigeordneter Lurweg erklärt, dass aus den Abwägungsvorschlägen ersichtlich sei, dass es um immissionsrechtliche Situationen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen gehe und nicht um Lärmbelästigungen durch landwirtschaftliche Betriebe.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1.              Über die während der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbaufläche Zum Königsberg), Erkelenz-Lövenich, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2.              Der Entwurf der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbaufläche Zum Königsberg), Erkelenz-Lövenich, ist unter Berücksichtigung dieses Beschlusses auf die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen