Auszug - Entscheidung über die Bezuschussung von Maßnahmen zur Pflege und Förderung der Städtepartnerschaft  

Vorsitzender Clemens erläutert den Tatbestand. Demnach seien für die Bezuschussung von partnerschaftlichen Maßnahmen im Jahr 2005 insgesamt 4.000 Euro zur Verfügung gestellt worden. Aufgrund der späten Vorlage des Verwendungsnachweises der Realschule Erkelenz konnte der Zuschuss für den Besuch des 9 FS-Kurses vom 04.10. bis 13.10.2004 erst in diesem Jahr ausgezahlt werden. Obwohl der Zuschuss in Höhe von 1.349,92 Euro in der Sitzung des Partnerschaftskomitees am 18.05.2004 bewilligt worden sei, wurde dieser erst in diesem Jahr ausgezahlt. Demnach stehe nur noch ein Betrag von 2.650,08 Euro für die Bezuschussung von partnerschaftlichen Maßnahmen im Jahr 2005 zur Verfügung.

 

Vorsitzender Clemens berichtet weiter, dass die eingereichten Zuschussanträge für das Jahr 2005 gemäß den geltenden Zuschussrichtlinien 6.852,05 Euro entsprechen würden. 4.211,97 Euro stünden somit nicht zur Verfügung.

 

Vorsitzender Clemens erläutert, dass zwei Möglichkeiten für die Bezuschussung der Partnerschaftsmaßnahmen im Jahr 2005 gegeben seien.

 

Die erste Möglichkeit sei die, nur die ursprünglich veranschlagten 4.000 Euro als Zuschüsse zu vergeben. Nach den geltenden Zuschussrichtlinien (Ziffer 6) müsste dann das Partnerschaftskomitee in Absprache mit dem Partnerschaftskomitee in St. James eine Auswahl treffen, welche vorliegenden Maßnahmen gefördert werden sollen und welche nicht.

 

Die zweite Möglichkeit sei die, alle bis jetzt eingereichten Zuschussanträge zu berücksichtigen. Die fehlenden Finanzmittel könnten durch Einsparungen von Haushaltsmitteln bei der Sachposition „Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen“ zur Verfügung gestellt werden.

 

Ausschussmitglied Hartmann stellt die Frage, ob in den vergangenen Jahren nach diesem Zeitpunkt noch weitere Zuschussanträge eingereicht wurden.

 

Vorsitzender Clemens erwidert, dass üblicherweise bis Anfang Mai alle Zuschussanträge für das laufende Jahr vorliegen.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Kehren spricht sich für die zweite Möglichkeit aus. Die Verwaltung solle die Zuschussempfänger jedoch zukünftig darauf hinweisen, die Zuschüsse zeitnah abzurechnen.

 

Ausschussmitglied RH Wendt fragt nach, ob die Mittel der Sachposition „Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen“ normalerweise für Gastgeschenke verwendet werden und ob dieses Jahr noch Gäste aus der Partnerstadt erwartet werden.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen antwortet, dass diese Mittel u.a. für Gastgeschenke verwendet werden. Im Jahr 2005 werden keine Gäste aus der Partnerstadt mehr erwartet. Sollten dennoch kurzfristig Besuche angekündigt werden, so stünde selbstverständlich noch Geld für Gastgeschenke zur Verfügung.

 

Vorsitzender Clemens schlägt folgenden Beschlussentwurf vor und lässt darüber abstimmen.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Kehren stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

 

„Über die Tagesordnungspunkte 5.2 bis einschließlich Zusatzpunkt 5.6 soll gemeinsam abgestimmt werden.“

 

Vorsitzender Clemens lässt über diesen Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Das Partnerschaftskomitee stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Beschluss (einstimmig – in eigener Zuständigkeit):

 

„Die fehlenden Haushaltsmittel (d. h. 4.211,97 Euro), zur Bezuschussung der bis heute vorliegenden Anträge, sollen überplanmäßig bereitgestellt werden. Entsprechende Mitteleinsparungen stehen bei der Sachposition „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ zur Verfügung. Die vom Partnerschaftskomitee gewährten Zuschüsse sind zukünftig zeitnah abzurechnen.“