Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.05.2004, der Rat der Stadt möge beschließen, mit einer passenden Stadt in einem der Beitrittsländer der EU eine neue Partnerschaft einzugehen und die notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen  

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert den Beschlussentwurf der Verwaltung. Er weißt darauf hin, dass Städtepartnerschaften mit Leben erfüllt werden müssen. Es sei schwierig eine neue geeignete Stadt zu finden, mit der eine Städtepartnerschaft eingegangen werden solle. Es sei darüber hinaus schwierig, Leute zu gewinnen, die eine solche neue Partnerschaft aufbauen und pflegen, damit man dem Partnerschaftsgedanken gerecht werden könne. Darüber hinaus seien Städtepartnerschaften eine freiwillige Aufgabe. Angesichts der angespannten Finanzsituation sei es nicht realisierbar, eine weitere Städtepartnerschaft wirksam, im Sinne des Partnerschaftsgedankens, zu betreiben.

 

Ausschussmitglied Frau Meurer erklärt, dass eine weitere Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus dem Gebiet der „EU-Osterweiterung“ zu Integrationszwecken auch einen Imagegewinn für die Stadt Erkelenz darstellen würde. Man solle daher eine geeignete Stadt suchen und den Einstieg in eine weitere Städtepartnerschaft wagen.

 

Stv. Ausschussvorsitzender Kehren berichtet, dass sich die SPD-Fraktion mit dem Antrag nicht so recht anfreunden kann. Er erläutert, dass die Wahrnehmung von Integrationsaufgaben zweifelsfrei wichtig sei, jedoch müsste die neue Städtepartnerschaft mit genau dieser Intensität geführt werden, wie die Partnerschaft mit St. James. Dies sei jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht realisierbar. Darüber hinaus würde die Städtepartnerschaft mit St. James darunter leiden und dies solle vermieden werden.

 

Ausschussmitglied RH Kopp stimmt dem Stv. Vorsitzenden Kehren zu. Er ergänzt, dass so weit wie möglich Kosten eingespart werden müssen.

 

Ausschussmitglied RH Fellmin empfiehlt Frau Meurer zunächst aus eigener Initative erste Kontakte mit einer anderen Stadt zu knüpfen. Sobald Kontakte vorhanden seien, könne man erneut beraten.

 

Ausschussmitglied RH Schmitz berichtet, dass diese Diskussion, eine neue Städtepartnerschaft mit einer polnischen Stadt einzugehen, in den neunziger Jahren bereits geführt wurde. Zum damaligen Zeitpunkt sei jedoch kein Interesse vorhanden gewesen. Auch er sei der Meinung, erst dann dieses Thema noch einmal anzusprechen, wenn ein konkretes Interesse einer anderen Stadt an einer Partnerschaft mit Erkelenz vorliegt.

 

Ausschussmitglied RH Wendt weißt darauf hin, dass es immer schwerer würde eine geeignete Partnerstadt zu finden, je länger man warte.

 

Vorsitzender Clemens lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat)

„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.05.2004, der Rat der Stadt möge beschließen, mit einer passenden Stadt in einem der Beitrittsländer der EU eine neue Partnerschaft einzugehen und die notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen, wird abgelehnt.“

Abstimmungsergebnis:

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)