Vorlage - A 10/143/2005  

Tatbestand:

Mit der Stadt St. James besteht seit dem 12.10.1974 eine Städtepartnerschaft. Die Gründung einer Städtepartnerschaft ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Um die intensive Städtepartnerschaft mit St. James aufrecht zu erhalten, sind finanzielle Mittel zur Bezuschussung von partnerschaftlichen Maßnahmen erforderlich. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sind Finanzmittel für freiwillige Aufgaben nicht im erforderlichen Rahmen vorhanden. Um die Partnerschaft und den regen Kontakt mit St. James nicht zu gefährden, sollte von dem Gedanken Abstand genommen werden, eine weitere Partnerschaft mit einer Stadt aus einem EU-Beitrittsland  einzugehen, da die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung von partnerschaftlichen Maßnahmen so noch mehr eingeschränkt würden. Im Interesse der Städtepartnerschaft zwischen Erkelenz und St. James sollte daher auf eine weitere Partnerschaft verzichtet werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat)

„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.05.2004, der Rat der Stadt möge beschließen, mit einer passenden Stadt in einem der Beitrittsländer der EU eine neue Partnerschaft einzugehen und die notwendigen Schritte unverzüglich zu unternehmen, wird abgelehnt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine