Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.05.2004, der Rat möge die Partnerschaftsarbeit in der Stadt Erkelenz neu strukturieren und dazu die Gründung eines Partnerschaftsvereins vorbereiten  

Ausschussmitglied Frau Meurer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Ausschussmitglied Frau Meurer ergänzt, dass sie nunmehr seit 12 Jahren Mitglied im Partnerschaftskomitee sei und neben vielen positiven Erfahrungen jedoch auch die Grenzen des Partnerschaftskomitees entdeckt habe. So könne ein Partnerschaftsverein mehr Bürger in die Partnerschaftsarbeit einbeziehen. Des Weiteren habe ein Verein bessere finanzielle Möglichkeiten (u. a. wegen der Jahresbeiträge). Ausschussmitglied Frau Meurer stellt klar, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Partnerschaftskomitee nicht auflösen wolle, sondern die Arbeit des Komitees durch einen Verein ergänzt werden solle.

 

Stv. Vorsitzender Kehren berichtet, dass auch die SPD-Fraktion positive Aspekte in der Gründung eines Partnerschaftsvereins erkennen könne. Allerdings solle die Städtepartnerschaft mit St. James nach außen hin eine rein städtische Angelegenheit bleiben, da die Stadt Erkelenz auch der Initiator für die Städtepartnerschaft gewesen sei. Die SPD-Fraktion beabsichtige daher dem Rat vorzuschlagen, den Antrag abzulehnen und folglich das Partnerschaftskomitee in der jetzigen Form beizubehalten.

 

Ausschussmitglied RF Schaaf erläutert, dass die CDU-Fraktion der Meinung ist, dass die Partnerschaftsaufgaben im Partnerschaftskomitee gut aufgehoben seien. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, dass einzelne Gruppen wie die der Landwirte und der Freiwilligen Feuerwehr Granterath bevorzugt behandelt würden. Man solle nur einmal einen Blick darauf werfen, wie viele Schulmaßnahmen die Unterstützung des Partnerschaftskomitees erhalten würden. Darüber hinaus gehöre es nicht zu den Aufgaben einer Stadt einen Partnerschaftsverein zu gründen. Allerdings stehe die CDU-Fraktion einer Gründung eines zusätzlichen Vereins durch Private nicht entgegen.

 

Ausschussmitglied Herr Hartmann erklärt, dass über einen Partnerschaftsverein eventuell mehr Mittel für die Partnerschaftsarbeit beschafft werden könnten. Hier könne die Stadt vermutlich nur begrenzt mithalten. Ein Partnerschaftsverein neben dem Partnerschaftskomitee könne daher gute Arbeit leisten.

 

Ausschussmitglied RH Schmitz berichtet, dass das Partnerschaftskomitee keineswegs Partnerschaftsmaßnahmen blockiert habe, vielmehr habe es Partnerschaftsmaßnahmen gefördert. So sei die Partnerschaft mit St. James seit bereits über 30 Jahren sehr aktiv betrieben worden.

 

Ausschussmitglied RH Wendt meint, dass eine Städtepartnerschaft gut funktioniere wenn genügend Leute hinter einer solchen Partnerschaft stehen würden. Ein Verein könne eventuell das Potenzial, welches in Erkelenz noch vorhanden sei, verstärken und neben dem Komitee Partnerschaftsarbeit leisten.

 

Ausschussmitglied RH Fellmin berichtet, dass er aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Freundeskreises Bad Windsheim wisse, dass ein Verein durch seine Mitglieder gute finanzielle Möglichkeiten habe. So müssten nahezu keine Zuschüsse von der Stadt beantragt werden, da sich der Verein durch seine vielen Mitglieder selbst, durch die Beiträge, finanzieren würde.

 

Vorsitzender Clemens resümiert die Beratungen und fasst eine Beschluss-empfehlung an den Rat zusammen. Demnach solle das Partnerschaftskomitee in der bisherigen Form beibehalten werden. Es sei nicht Aufgabe des Rates einen Verein zu gründen. Der Rat der Stadt Erkelenz stehe allerdings einer Gründung eines Partnerschaftsvereins durch Private nicht im Wege.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

 

„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 01.05.2004, der Rat möge die Partnerschaftsarbeit in der Stadt Erkelenz neu strukturieren und dazu die Gründung eines Partnerschaftsvereins vorbereiten, wird abgelehnt. Der Rat der Stadt Erkelenz steht einer Gründung eines Partnerschaftsvereins durch Private nicht im Wege.“

Abstimmungsergebnis:

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen)