Auszug - Stadtteilfreundschaften/Anpassung des § 15 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Erkelenz  

Stv. Fraktionsvorsitzende Schaaf teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Stadtteilfreundschaft mit der Bergstadt Thum sehr begrüße und schildert die gelebte Freundschaft. Sie bittet um fraktionsübergreifende Zustimmung und erklärt, dass die Kostenfrage im Bezirksausschuss Lövenich geklärt worden sei. Es würden keine Mehrkosten für die Stadt Erkelenz entstehen.

Fraktionsvorsitzender Rogowsky teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Stadtteilfreundschaft mit der Bergstadt Thum ebenfalls begrüße.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass die Ausschussvorsitzende des Bezirksausschusses Lövenich, Ratsfrau Honold-Ziegahn, seine Fraktion informiert habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Beschlussentwurf der Verwaltung in dieser Angelegenheit zustimmen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich schon seit längerer Zeit eine Städtepartnerschaft im Osten wünsche. Aus Kostengründen habe man die Sache bisher nicht weiter verfolgt. Sie begrüße und unterstütze die Stadtteilfreundschaft mit der Bergstadt Thum.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1. Die in der Anlage beigefügte Änderung des § 15 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Erkelenz wird hiermit beschlossen. Die Anpassung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die formellen Rahmenbedingungen für die angestrebte Stadtteilfreundschaft „Lövenich-Bergstadt Thum“ auszuarbeiten und den erforderlichen Kontakt mit der zuständigen Stelle der Bergstadt Thum aufzunehmen, um den Wunsch des BZA Lövenich dort offiziell vorzustellen und zu sondieren.

Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, mit entsprechenden Stellen Kontakt zur Erlangung der erforderlichen Informationen (u. a. Musterverträge) aufzunehmen und gegebenenfalls den Vertragsentwurf in Abstimmung mit der Bergstadt Thum auszuarbeiten. Der abgestimmte Vertrag ist dem Rat als zuständigem Gremium zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. Nach positiver Beschlussfassung ist er neben dem Bürgermeister auch von der Bezirksausschussvorsitzenden und der stellvertretenden Bezirksausschussvorsitzenden zu unterzeichnen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig