Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e.V. Erkelenz - hier eingegangen am 16.03.2005 - auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erkelenz (Fragestunden für Einwohner und Einwohnerinnen)  

Bürgermeister Jansen gibt der Antrag stellenden Fraktion die Möglichkeit, ihren Antrag zu begründen.

 

Ratsherr Thies erläutert darauf hin den Antrag und verweist auf Erfahrungen in der Stadt Brühl.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen führt aus, dass die Stadt Erkelenz eine von zwei Kommunen auf Landesebene sei, die Bezirksausschüsse gebildet habe und damit eine besondere Präsenz für Ort zeige. Die Erfahrung würde zeigen, dass Fragen an den Ausschussvorsitzenden in die Gestaltungen der Tagesordnungen einfließen würden. Auch könne der Bürger sich bereits jetzt an den Bürgermeister bzw. den Ausschussvorsitzenden mit seinen Fragen wenden. Vor dem Hintergrund der in Erkelenz vorhandenen Möglichkeiten bringe eine Einwohnerfragestunde kein „mehr“. Auch solle man bedenken, dass die Schaffung der Bezirksausschüsse einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand für die Stadt bedeute und sich bewährt habe. Bisher sei noch kein Fragesteller abgewiesen worden. Man solle es bei den derzeitigen Möglichkeiten belassen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs regt an, anstelle von Einwohnerfragestunden im Rat ein Fragerecht von Bürgern in den Bezirksausschüssen zuzulassen. Dies könne zu einer Stärkung der Bezirksausschüsse führen.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen führt hierzu aus, dass man unterscheiden müsse, zwischen Einwohnerfragestunden, die einen gesonderten Tagesordnungspunkt in der Ratsitzung darstellen würden und bei denen es keinerlei Aussprache gebe und einem direkten Fragerecht zu jedem Tagesordnungspunkt, was zu einer Einbeziehung von Zuhörern in die Beratung von einzelnen Tagesordnungspunkten in Ausschusssitzungen führen könnte. Dies sei so von der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

 

Fraktionsvorsitzender Kehren trägt vor, dass seine Fraktion grundsätzlich jeden Antrag zu mehr Transparenz begrüße. Man sei allerdings der Auffassung, dass der Antrag der Bürgerpartei so nicht praktikabel sei.

 

Berat. Ausschussmitglied Schablitzky schlägt vor, dass die Bezirksausschussvorsitzenden vor jeder Bezirksausschusssitzung vielleicht 5 Min. zur Aufnahme von Fragen von Bürgern verwenden sollten.

 

Ausschussmitglied Schmitz entgegnet hierzu aus seiner Erfahrung als Bezirksausschussvorsitzender, dass sich ein Bürgerrederecht zu Tagesordnungspunkten in Bezirksausschusssitzungen als relativ unpraktikabel erwiesen habe.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Krahe sieht im Antrag der Bürgerpartei das Dilemma, dass hiermit die Bürger das Gefühl bekommen sollten, dass mehr Bürgernähe entstehen würde.

 

Ausschussmitglied Thies entgegnet hierzu, dass der Antrag durchaus auch so zu verstehen sei, worauf stv. Fraktionsvorsitzender Krahe die Ablehnung der FDP-Fraktion aus diesem Grund mitteilt und auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Bürger in Erkelenz – so wie die Verwaltungsvorlage sie darlege – Bezug nimmt.

 

Erster stv. Bürgermeister Clemens weist auf die Zeit hin, als der Hauptausschuss noch als Beschwerdeausschuss fungierte. Die Erfahrung habe gezeigt, dass hiervon praktisch kein Gebrauch gemacht worden sei.

 

Anschließend gibt Bürgermeister Jansen den Vorsitz an stv. Bürgermeister Clemens ab, um sich an der Diskussion beteiligen zu können.

 

Bürgermeister Jansen trägt daraufhin vor, dass er Jahre lang als stv. Vorsitzender Bezirksausschussarbeit geleistet habe. Er habe die Bürger im Vorfeld zu anstehenden Fragen informiert und sei bei konkreten Projekten zu diesen hingegangen. Die Ratsvertreter seien Bürgervertreter und es bleibe unbenommen, im Bezirksausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung mit den Bürgern über Probleme zu diskutieren und diese zu hören.

 

Bürgermeister Jansen übernimmt wieder den Ausschussvorsitz.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Bürgermeister Jansen über einen von Fraktionsvorsitzenden Kehren gestellten Antrag auf Vertagung der Beschlussfassung zur nächsten Ratsitzung abstimmen.

 

5 Ja-Stimmen,  10 Nein-Stimmen

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung in die kommende Ratsitzung abgelehnt.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über die vorliegende Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

 „Der Antrag der Fraktion der Bürgerpartei e. V. auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates mit dem Ziel, generell Einwohnerfragestunden im Rat der Stadt Erkelenz zur Tagesordnung zu stellen, wird nicht gefolgt.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen