Auszug - Antrag der SPD-Fraktion vom 27.11.2011 - Aufstellung von Schildern "Kein Platz für Rassismus"  

Fraktionsvorsitzender Rogowsky erläutert die Beweggründe zur Wiederaufnahme des gestellten Antrages der SPD-Fraktion in die heutige Sitzung des Hauptausschusses. In der Sitzung des Rates am 08.02.2012 sei man zu keiner Einigung gekommen und habe auf Wunsch der Fraktionen den Tagesordnungspunkt - wegen Beratungsbedarfs – vertagt. Er bittet die Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass man mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion zur Formulierung der Textschilder nicht konform gehe. Man erachte weiterhin den Vorschlag des Ratsherrn Odenthal, die Schilder mit der Aufschrift: „Gegen Rassismus - Für Toleranz“ zu versehen, für sinnvoll. Erkennbar sei, dass die Mehrheit der Fraktionen zu diesem Vorschlag tendiere.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass die CDU-Fraktion beraten habe und den Vorschlag der FDP-Fraktion für gut erachte.

Ausschussmitglied Kehren weist darauf hin, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion einen Appell darstelle.

Ausschussmitglied Göhl bittet, man solle einen einheitlichen Beschluss fassen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs erklärt, dass er die Vorschläge der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion nicht unterstütze. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man gegen Rassismus sei.

Stv. Ausschussmitglied Kowalzik unterstützt die Aussage von stv. Fraktionsvorsitzenden Dederichs und teilt mit, dass zurzeit eine neue Form von Rassismus vorhanden sei. Er könne sich aber eine Aufstellung von Schildern mit einer anderen Aufschrift in Anlehnung „Gegen Rassismus - Für Toleranz“ vorstellen.

Fraktionsvorsitzender Hübgens teilt mit, dass er sich enthalten werde, da er gegen die Aufstellung von Textschildern in dieser Angelegenheit sei.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag der SPD-Fraktion, und zwar über die Anbringung von Schildern mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“ abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den Antrag der FDP-Fraktion, und zwar über die Anbringung von Schildern mit der Aufschrift „Gegen Rassismus - Für Toleranz“ abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,  3 Enthaltungen

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Anbringung von Schildern mit der Aufschrift „Gegen Rassismus - Für Toleranz“ an den vorhandenen Partnerschaftsschildern, die die Städtepartnerschaft zu Saint-James und die Städtefreundschaft zu Bad Windsheim nach außen symbolisieren, wird genehmigt.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen