Vorlage - A 10/816/2012  

Tatbestand:

Mit Antrag vom 27.11.2011 beantragte die SPD-Fraktion unter anderem, die Ortseingangsschilder im Stadtgebiet Erkelenz um ein Zusatzschild „Kein Platz für Rassismus“ zu ergänzen. Hinsichtlich der Begründung wird auf den beigefügten Antrag verwiesen.

Dem Antrag konnte aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen zunächst nicht entsprochen werden. In seiner Sitzung am 21.12.2011 beauftragte der Rat die Verwaltung zu prüfen, ob anstelle der Ortseingangsschilder die Partnerschaftsschilder mit entsprechenden Zusätzen versehen werden könnten.

Die Prüfung und Abstimmung mit den zu beteiligenden Stellen beim Ordnungsamt,  Kreispolizeibehörde und Landesbetrieb Straßenbau NRW ergab, dass hiergegen keine Bedenken bestehen. Der Hauptausschuss stimmte in seiner Sitzung am 01.02.2012 dem Beschlussentwurf empfehlend zu, die Anbringung von Schildern mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus“ an den vorhandenen Partnerschaftsschildern zu genehmigen.

In der Sitzung des Rates am 08.02.2012 wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt, da keine Einigkeit über den Schildertext erreicht werden konnte. Per E-Mail vom 12.03.2012 wurden die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, dass der Antrag erst wieder auf die Tagesordnung gestellt werden würde, wenn hinsichtlich des Schildertextes eine Einigung erzielt werden konnte.

Per E-Mail vom 29.11.2012 beantragt die SPD-Fraktion nun die Wiederaufnahme des Antrages. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass zwischenzeitlich eine diesbezügliche Abstimmung stattgefunden hat. Der Antrag wird ohne Beschlussentwurf in die Tagesordnung aufgenommen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„….“

Finanzielle Auswirkungen:

Die Material- und Personalkosten für die Anbringung der Schilder würden sich auf ca. 500,00 Euro belaufen.

Anlage:

SPD Antrag Resolution und Schilder vom 27.11.2011