Auszug - Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten - Genehmigung von erheblichen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW als dringliche Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW  

Fraktionsvorsitzender Hübgens erklärt, dass die Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz nicht zustimmen werde, da man den Bau des Kreisverkehres „Brückstraße/Nordpromenade/Theodor-Körner-Straße“ ablehne.

Beschluss:

zugleich als dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW

„Bei der Maßnahme „T 12010016 – Kreisverkehr Brückstraße/Nordpromenade/Theodor-Körner-Straße“ wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 550.000 € gem. § 85 Abs.1 GO NRW zur Verfügung gestellt.

Die Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt durch Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung bei der Maßnahme „G 01130001 – Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden“.“

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen