Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung vom 29.01.2012  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs ist der Auffassung, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wie beantragt, sich in der erstellten Sitzungsvorlage der Verwaltung nicht wiederfinden würde. Man wünsche sich eine Umlegung auf die Verursacher. Seine Fraktion stimme der Alternative B nicht zu, sondern Alternative A.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass kein Beschlussentwurf vorgeschlagen sei und nun ein Antrag zur Geschäftsordnung für Alternative A vorliege.

Fraktionsvorsitzender Hübgens erklärt, dass die Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz ihren Antrag vom 23.09.2012 zurückziehe und die Angelegenheit grundsätzlich zurückstelle.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass die Fraktion Bürgerpartei für die Alternative A und gegen die Alternative B sei. Man lehne für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkelenz Steuererhöhungen ab.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass die CDU-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt weder der Alternative A, noch der Alternative B zustimmen könnte. In der Arbeitsgruppe „Sparen Politik-Verwaltung“ seien Eskalationsstufen bei Aufzehrung der Ausgleichsrücklage festgelegt worden. Die entsprechende Stufe sei bisher noch nicht erreicht. Außerdem gebe es Änderungen durch das NKF-Modernisierungsgesetz, welche zu berücksichtigen seien. Die CDU-Fraktion sei für eine Zurückstellung der Angelegenheit.

Fraktionsvorsitzender Krahe teilt mit, dass die FDP-Fraktion nicht zustimmen werde. Er verweist auf den Beschluss des Rates zur Eskalation bei Aufzehrung der Ausgleichsrücklage. Die Alternative A sowie die Alternative B seien eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erkelenz. Auch die Mitglieder des Rates sollten einen Beitrag zum Sparen leisten.

Ausschussmitglied Kehren erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen werde. Man sei weder mit der Alternative A noch mit der Alternative B glücklich. Er spricht hierbei ebenfalls die Eskalationsstufen an.

Ausschussmitglied Göhl vertritt die Ansicht, dass man mit der Entscheidung nicht bis zur Aufzehrung der Ausgleichsrücklage warten könne. Eine Vorbereitungszeit sei in dieser Angelegenheit notwendig. Die Verursacher sollten belastet werden.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass sie eine freiwillige Subvention einer einzelnen Gruppe sehe und sich in der Folge ganz generell die Frage stelle, welche Gruppen, bezüglich freiwilliger Leistungen, begünstigt werden sollten, z. B. Grundstückseigentümer, Familien etc. Eine geringfügige zeitliche Verschiebung sei möglich. Bei Erreichen der Aufzehrung der Ausgleichsrücklage sei es allerdings zu spät.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass nicht nur eine kleine Gruppe betroffen sei, sondern alle Eigentümer und die Mieter über die Betriebskostenabrechnungen.

Fraktionsvorsitzender Krahe erklärt, dass eine verursachergerechte Umlage der Alternative A nicht so einfach sei. Es sei ein zusätzlicher Personalaufwand sowie ein Prozessrisiko und evtl. Gutachteraufwand gegeben.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass man nicht alles einfach auf alle umlegen könne. Dies sei Lobbyismus.

Fraktionsvorsitzender Krahe weist Lobbyismus weit von sich.

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass die Alternativen zu der Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung mehrfach Thema in den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Sparen Politik-Verwaltung“ gewesen und ein Beschlussentwurf nicht vorgegeben sei.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass man die Alternative A von den Eskalationsstufen abhängig machen solle.

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass der weitergehende Antrag die als Alternative A bezeichnete Vorgehensweise mit Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt sei.

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Refinanzierung der Aufwendungen für die Gewässerunterhaltung soll durch eine spezielle Gebühr vorgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass die Angelegenheit in der Arbeitsgruppe „Sparen Politik-Verwaltung“ als Produktpunkt erhalten bleibe.