Auszug - Information des Rates über eingegangene Beschwerden von Bürgern hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.09.2012  

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass es nicht um Beschwerden einzelner Bürger/innen an die Mitarbeiter/innen der Verwaltung gehe. Als Beispiel nennt stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs das Einkaufszentrum am Karolingerring. In dieser Angelegenheit sei die Politik über häufige Beschwerden der Bürger/innen sehr spät informiert worden. Es gehe darum, wie die Mitglieder des Rates über Brennpunkte der Bürger/innen informiert würden.

Ausschussmitglied Kehren erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dieser Form nicht zustimmen könnte. Es gehe allerdings um einen gerechtfertigten Informationsfluss der Mitglieder des Rates. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten ihren Antrag entsprechend überarbeiten und dann wieder einbringen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass es um die Darstellung der Komplexität

einer Fragestellung gehe und ein großer Bereich berücksichtigt werden müsse. Die Alltagsgeschäfte des Bürgermeisters seien in der Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters übertragen. Eine Definition zwischen öffentlichen und privaten Anliegen müsse erfolgen. Die wichtigen Beschwerden würden im Vorfeld in der Info-Runde besprochen. Er sehe erhebliche Abgrenzungsprobleme.

Bürgermeister Jansen weist hinsichtlich der Sitzungsvorlage darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt habe, dass der Rat der Stadt Erkelenz beschließen solle, dass der Bürgermeister der Stadt Erkelenz den Rat regelmäßig und zeitnah über alle in der Verwaltung der Stadt Erkelenz schriftlich oder elektronisch eingegangenen Beschwerden von Bürgern unterrichtet.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass diese Unterrichtung zu komplex sei und man sich eine Umsetzung, wie vom Antragsteller gewünscht, nicht vorstellen könne. Die Mitglieder des Rates hätten kein generelles Weisungsrecht gegenüber dem Bürgermeister.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen erklärt, dass sie grundsätzlich über gravierende Angelegenheiten informiert werden wolle.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass es die Pflicht des Bürgermeisters sei, über gravierende Angelegenheiten zu informieren. Zu definieren sei hierbei allerdings, wann und in welchen Fällen die Schwelle zur Information erreicht sei. In diesem Zusammenhang weist er auf die Beschwerdestelle hin.

Stv. Ausschussmitglied Spalink erklärt, dass die Information der Mitglieder des Rates bisher sachgerecht erfolgt, aber natürlich auch verbesserungswürdig sei. Über alle eingegangenen Beschwerden unterrichtet zu werden, sei nicht praktikabel.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag in dieser Angelegenheit zurückziehe und er lädt die Fraktionen zur Formulierung eines neuen gemeinsamen Antrages ein.

Fraktionsvorsitzender Krahe schlägt zur Vereinfachung vor, die Angelegenheit zur nächsten Sitzung der Info-Runde zur Tagesordnung zu stellen.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.09.2012 damit zurückgezogen sei. Dem Wunsch, dies in der Info-Runde zu erörtern, werde er gerne nachkommen.