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Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Bereich der Kernstadt am 02.12.2012
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Fraktionsvorsitzender Merkens bittet um Zustimmung des Rates auf Zulassung eines vierten verkaufsoffenen Sonntages im Bereich der Kernstadt zur Durchführung des Nikolausmarktes.
Fraktionsvorsitzender Rogowsky erklärt, dass die SPD-Fraktion nichts gegen das Konzept für die Veranstaltung „Lecker Weihnachten“ des Gewerberinges Erkelenz e. V. habe, sondern gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen am ersten Adventssonntag sei. Beschluss: „Die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 02.12.2012 im Bereich der Kernstadt der Stadt Erkelenz wird erlassen.“ Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
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