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Fraktionsvorsitzender Rogowsky bittet, in der Niederschrift des Rates festzuhalten, dass die SPD-Fraktion nicht dagegen sei, sondern ein rechtliches Problem sehe. Die SPD-Fraktion stimme zu, um die Einstimmigkeit des Kompromisses zu erhalten. Beschluss: „Die Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz nehmen zustimmend Kenntnis.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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