Vorlage - /009/2012  

Tatbestand:

Mit Antrag vom 23.01.2012 hat die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen angeregt, einen Vorschlag zur Beteiligung des Bürgerbeirates Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath an den politischen Beratungen im Braunkohlenausschuss des Rates der Stadt Erkelenz vorzulegen.

Dem Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz obliegt die Beratung und empfehlende Beschlussfassung über Braunkohlenangelegenheiten an den Rat und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Er besteht zurzeit aus 17 ordentlichen Mitgliedern, hiervon zehn Ratsmitgliedern und sieben sachkundigen Bürgern. Die Bestellung der Ausschussmitglieder, insbesondere die der sachkundigen Bürger erfolgt auf der Grundlage der Vorschriften der Gemeindeordnung durch die vorschlagsberechtigten Fraktionen.

Zu Beginn der Gründung des Braunkohlenausschusses, also zu Beginn des Umsiedlungsgeschehens in der Stadt Erkelenz, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Sitze der sachkundigen Bürger an Personen zu vergeben, die von den jeweiligen Bürgerbeiräten, damals dem Bürgerbeirat Borschemich sowie dem Bürgerbeirat Immerath/Lützerath und Pesch, vorgeschlagen wurden. Hierbei handelte es sich um eine rechtlich nicht bindende Vereinbarung, da die Fraktionen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung frei sind in der Entscheidung, wer von ihnen als sachkundiger Bürger in Ausschüsse entsandt wird. Hintergrund der freiwilligen Vereinbarung war es, eine Kontinuität der Beratungen in Braunkohlenangelegenheiten sicherzustellen und den mit den Sachfragen bestens betrauten Mitgliedern aus den Bürgerbeiräten auch die Möglichkeit zu geben, in einem kommunalrechtlichen Gremium mitzuwirken.

Die Umsiedlung Borschemich sowie die Umsiedlung Immerath/Lützerath und Pesch nähert sich dem Ende. Die Umsiedlung Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath steht am Anfang. Um nunmehr auch sicherzustellen, dass im Rahmen der bestehenden rechtlichen Strukturen in der bisher gewohnten Weise eine Beteiligung des Bürgerbeirates Keyenberg/Kuckum/Unter- und Oberwestrich sowie Berverath möglich ist, wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

-          Die/der jeweilige Vorsitzende des Braunkohlenausschusses erklärt sich, ohne jedoch hierzu rechtlich verpflichtet werden zu können, bereit, Tagesordnungspunkte, die die Umsiedlung Borschemich und Immerath/Lützerath sowie Pesch betreffen oder die die Umsieldung Keyenberg/Kuckum/Ober- und Unterwestrich sowie Berverath betreffen, jeweils in getrennten Sitzungen aufzunehmen.

-          Die Fraktionen erklären sich, ohne hierzu jedoch rechtlich verpflichtet werden zu können, bereit, als ordentliche sachkundige Bürger in den Braunkohlenausschuss der Stadt Erkelenz grundsätzlich nur Personen zu entsenden, die vom Bürgerbeirat Keyenberg/Kuckum/Ober- und Unterwestrich sowie Berverath vorgeschlagen werden.

-          Als stellvertretende sachkundige Bürger werden von den Fraktionen grundsätzlich Personen benannt, die von den Bürgerbeiräten Borschemich sowie Immerath/Lützerath und Pesch benannt werden.

-          Soweit die Braunkohlenausschussangelegenheiten die Umsiedlung Keyenberg/Kuckum/Ober- und Unterwestrich sowie Berverath betreffen, erscheinen die ordentlichen sachkundigen Bürger.

-          Soweit eine Sitzung zur Umsiedlung Borschemich bzw. Immerath/Lützerath und Pesch stattfindet, erscheinen die stv. sachkundigen Bürger.

Dieses Vorgehen sichert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort das bisher praktizierte und sich etablierte Verfahren der Beteiligung an den Beratungen im Braunkohlenausschuss und vermeidet, die geschaffenen Ausschussstrukturen während der Wahlperiode aufwändig zu ändern. Ausdrücklich muss jedoch nochmals betont werden, dass die vorstehende Handhabung nicht rechtlich verbindlich beschlossen werden kann. Im Wege freiwilliger Vereinbarungen kann jedoch außerhalb des Rechtsrahmens ein solches Vorgehen ermöglicht werden.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz nehmen zustimmend Kenntnis.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine